Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Voraussetzungen, Strafbarkeit, Verteidiger, Weitergabe kinderpornografischer Schriften

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 184b StGB
  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften - Reichweite des § 184 V StGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften - Reichweite des § 184 V StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe kinderpornografischer Schriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwalt macht sich durch Weitergabe kinderpornografischer Bilder als Beweismittel an seinen Mandanten strafbar

Besprechungen u.ä. (3)

• lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verteidiger und Verbreiter

• strafverteidiger-stv.de (Entscheidungsanmerkung)

  Effektive Verteidigung oder Förderung der Kinderpornographie? - Ein neuer Fallstrick für Verteidiger

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Weitergabe digitaler Aktenkopien

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1107

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

  Der Verteidiger ist deshalb in der Regel berechtigt und verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (BGHSt 29, 99 Rn. 17 m. w. N.).

  Hat der Beschuldigte schon im "Normalfall" kein Recht auf Aktenüberlassung (vgl. BGHSt 29, 99), so steht ihm eine solche wegen des absoluten Verkehrsverbots aus § 184b Abs. 2 und 4 StGB in Bezug auf kinderpornografisches Material rechtlich erst recht nicht zu.

• OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 3 Ws 853/01

  Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Gewährleistung und Art der Einsicht in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

  Erst wenn die durch die Besichtigung erfolgte Informationsvermittlung nicht ausreichend ist, folgt aus dem Anspruch auf sachgerechte Verteidigung ggf. ein Anspruch des Verteidigers auf Herstellung einer Kopie bzw. einer Verschriftlichung/Verbildlichung (vgl. OLG Frankfurt StV 01, 611; LG Bonn StV 95, 632;… LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 117;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 147 Rn. 19 m.w.N.).
• BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlung am Körper des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

  Dass dem Angeschuldigten vorliegend die Auswertungsgutachten von der Staatsanwaltschaft ausgehändigt worden sind, da ansonsten mangels Kenntnis des Inhalts der Festplatte, auf der der Vorwurf gegen seinen Mandanten gründet, keine sachgerechte Verteidigung möglich ist, berechtigt ihn nach § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 184b Abs. 5 StGB nicht dazu, diese höchst inkriminierten Daten von Dritten, die dem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zuzuordnen sind, seinerseits weiterzugeben (vgl. BGH v. 2.2.2006 - Az. 4 StR 570/05 zum Verbot der Kopie kinderpornografischer Bilder im Urteil).
• LG Bonn, 09.10.1995 - 31 Qs 118/95

  Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Beweisstücke an ihrem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12

  Erst wenn die durch die Besichtigung erfolgte Informationsvermittlung nicht ausreichend ist, folgt aus dem Anspruch auf sachgerechte Verteidigung ggf. ein Anspruch des Verteidigers auf Herstellung einer Kopie bzw. einer Verschriftlichung/Verbildlichung (vgl. OLG Frankfurt StV 01, 611; LG Bonn StV 95, 632;… LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 117;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 147 Rn. 19 m.w.N.).

• BGH, 19.03.2014 - 2 StR 445/13

  Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften …

  Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gemäß § 184b Abs. 5 StGB vom Tatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ausgeschlossen; denn § 184b Abs. 5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109;… MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis

  Diese dürfte auch für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle von Bedeutung sein, denn insoweit ist nicht Voraussetzung, dass bereits zahlreiche weitere Strafverfahren anhängig sind; vielmehr ist ausreichend, wenn insoweit Rechtsfragen zu klären sind, die erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle hinaus haben können, so dass sich das vorliegende Verfahren weit aus den durchschnittlichen Strafverfahren abhebt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. November 2012 - 2 Ws 114/12 -, juris).
• KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

  Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von …

  Soweit er im Übrigen pauschal beanstandet, dass "eine Vielzahl (...) aufgelisteter angeblich belastender Beweismittel in der Akte gar nicht [existierten]" oder "gerade das Gegenteil belegt [hätten]", "jetzt allerdings verschwunden" seien, ist darauf hinzuweisen, dass das "Fehlen" von Ausdrucken der WhatsApp-Chats und inkriminierten Dateien naheliegend dadurch zu erklären ist, dass dem Beschwerdeführer diese Ausdrucke im Rahmen der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht, jedenfalls aber aus rechtlichen Gründen nicht überlassen worden sein dürften (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012 - 2 Ws 114/12 - juris Rdn. 12 ff.).
• OLG Hamm, 04.07.2019 - 1 VAs 29/19

  Besichtigung und Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke im Sinne des § 474 …

  Bei den den Anträgen zu 1. und 2. zu Grunde liegenden Gegenständen handelt es sich sämtlich um Beweisstücke (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.03.2015 - III-2 Ws 115/15 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2012 - 2 Ws 114/12 -, NJW 2013, 1107 ff).