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   OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43213
OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16 (https://dejure.org/2017,43213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.11.2017 - 6 U 164/16 (https://dejure.org/2017,43213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. November 2017 - 6 U 164/16 (https://dejure.org/2017,43213)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 AMG
    Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskrimierung'

  • damm-legal.de

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • kanzlei.biz

    Deutsche Arzneimittelpreisbindung trotz entgegenstehendem EuGH-Urteil verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 78
    Wettbewerb; Arzneimittelpreisbindung; Zugabe; Inländerdiskriminierung

  • rechtsportal.de

    AMG § 78
    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins beim Einkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer Apotheke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Brötchen-Gutschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Geringwertige Werbegaben in Apotheken zulässig?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Brötchengutschein in der Apotheke bei Verkauf preisgebundener Arzneimittel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zugabe eines "Brötchen-Gutscheins"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brötchen-Gutscheine einer Apotheke: Wenn das Ofenkrusti lockt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskrimierung"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apotheker darf keine Brötchengutscheine verteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Werbung des Apothekers

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Brötchen vom Apotheker

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 81 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Heilmittelwerberecht/Zugaben | Zulässigkeit der Preisbindung und "Inländerdiskriminierung" (Einkaufsgutschein)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben - Gutscheinabgabe verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung

Sonstiges (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Brötchen-Gutscheine aus der Apotheke sind unzulässig

  • apotheke-adhoc.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BGH-Urteil: zulässig oder verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 208
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    dd) Keiner Entscheidung bedarf danach die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 GG im Streitfall bereits deshalb nicht anwendbar ist, weil es an einer Ungleichbehandlung durch denselben Normgeber fehlt (so OVG Münster, PharmR 2017, 557, 562 [juris Rn. 108]; OLG Frankfurt, GRUR 2018, 208, 211 [juris Rn. 30]; aA BAG, NZA 2018, 1200 Rn. 27).

    Eine verfassungsrechtlich relevante Änderung der Verhältnisse kann erst entstehen, wenn Versandapotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem inländischen Markt ohne Rücksicht auf die Preisbindung tatsächlich in einem Umfang veräußerten, dass eine ernsthafte Existenzbedrohung inländischer Präsenzapotheken eintreten würde und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2018, 208, 209 [juris Rn. 25]; vgl. auch Hammerl aaO S. 192).

  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

    Apothekengutschein, 1 ?-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1

    Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10; WRP 2015, 759 juris Rn. 10; Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74; OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f; OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46; Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
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