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   OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 2 UF 293/13   

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OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 2 UF 293/13 (https://dejure.org/2013,55975)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2013 - 2 UF 293/13 (https://dejure.org/2013,55975)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - 2 UF 293/13 (https://dejure.org/2013,55975)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 33; SGB VI § 63
    Dynamische Tenorierung des Aussetzungsbetrages

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 33 ; SGB VI § 63
    Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 26.11.2019 - 5 UF 43/19

    Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im

    b) Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 04.04.2012 - 3 UF 423/11 sowie Beschl. v. 02.12.2013 - 2 UF 293/13; zustimmend etwa Erman/Norpoth/Sasse, BGB, 15. Aufl., § 34 VersAusglG Rn. 2a; zweifelnd MünchKommBGB/Siede, 8. Aufl., § 34 VersAusglG Rn. 7) vertritt den Standpunkt, der Aussetzungsbetrag könne im Falle einer den aktuellen Aussetzungsbetrag übersteigenden Unterhaltsforderung dynamisch tenoriert werden, wenn die Bezugsgrößen (Entgeltpunkte, Rentenartfaktor, Zugangsfaktor) und die durch den Unterhaltsbetrag gezogene Höchstgrenze der Aussetzung benannt würden.

    Mit Rücksicht auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 04.04.2012 (3 UF 423/11) und 02.12.2013 (2 UF 293/13), nach denen im Verfahren nach § 33 VersAusglG eine dynamische Tenorierung zulässig sein soll, lässt der Senat die Rechtsbeschwerde zum Zwecke der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

  • OLG Hamm, 14.11.2017 - 13 UF 11/17

    Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des

    Aber auch soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise ein "dynamischer" Titel im Verfahren nach § 33 VersAusglG befürwortet wird, wenn die Bezugsgrößen (Entgeltpunkte, Rentenartfaktor, Zugangsfaktor) und die durch den Unterhaltsbetrag gezogene Höchstgrenze der Aussetzung benannt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2013 - 2 UF 293/13 -), tritt der Senat dieser Auffassung nicht bei.

    Aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 02.12.2013 (2 UF 293/13), wonach eine dynamische Tenorierung im Verfahren nach § 33 VersAusglG zulässig sein soll, ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 II Nr. 1 FamFG.

  • OLG Hamm, 28.07.2016 - 13 UF 121/16

    Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise ein "dynamischer" Titel im Verfahren nach § 33 VersAusglG befürwortet wird, wenn die Bezugsgrößen (Entgeltpunkt, Rentenartfaktor, Zugangsfaktor) und die durch den Unterhaltsbetrag gezogene Höchstgrenze der Aussetzung benannt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2013 - 2 UF 293/13 -), tritt der Senat dieser Auffassung nicht bei.
  • OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 4 UF 52/19
    Die Aussetzung der Kürzung der gesetzlichen Rente ist dabei dynamisch dergestalt zu tenorieren, dass sich der auszusetzende Kürzungsbetrag aus Multiplikation der in Folge des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Entgeltpunkte mit dem für den Ausgleichspflichtigen maßgeblichen Rentenartfaktor, dem für ihn maßgeblichen Zugangsfaktor und dem aktuellen Rentenwert ergibt (im Anschluss an BGH FamRZ 2012, 853, Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 423/11:Beschluss vom 2.12.2013 - 2 UF 293/13; Beschluss vom 11.9.2019 - 4 UF 122/19; entgegen OLG Hamm FamRZ 2018, 754).

    Dem Bestimmtheitsgebot wird in diesem Fall bei der Aussetzung einer Kürzung der gesetzlichen Rente dadurch genügt, dass sich der auszusetzende Kürzungsbetrag durch Multiplikation der im Tenor genannten Entgeltpunkte und des dort genannten Zugangs- und Rentenartfaktors mit dem jeweiligen, im Bundesgesetzblatt veröffentlichten aktuellen Rentenwert ermitteln lässt (vgl. BGH, FamRZ 2012, 853, dort Rn. 30; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 11.9.2019 - 4 UF 122/19; so auch OLG Frankfurt (2. Familiensenat), Beschluss vom 2.12.2013 - 2 UF 293/13; OLG Frankfurt (3. Familiensenat), Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 423/11).

  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 2 UF 362/15

    Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33

    Nach Auffassung des Senats stellt das eine nicht hinzunehmende Härte dar, die durch eine dynamische Titulierung wie vorliegend vermieden werden kann (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss zu 2 UF 293/13 vom 2.12.2013).
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