Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 12 W 2/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,53143
OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 12 W 2/16 (https://dejure.org/2016,53143)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2016 - 12 W 2/16 (https://dejure.org/2016,53143)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Dezember 2016 - 12 W 2/16 (https://dejure.org/2016,53143)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    ZPO § 802f
    Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 802f
    Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbst

  • rechtsportal.de

    ZPO § 802a Abs. 1 ; ZPO § 802f Abs. 4
    Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 28.03.2017 - 2 W 79/17

    Ermessen des Gerichtsvollziehers bei der Wahl der Zustellungsart

    Die herrschende Meinung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 - juris, Rn. 8 - 12 mwN; OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 1534; OLG Stuttgart, OGVZ 2016, 133, juris Rn. 12; OLG Köln Rpfleger 2016, 661) vertritt mit beachtlichen Erwägungen die Auffassung, dass der Gerichtsvollzieher die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst oder per Post nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe und dass aus einer Weisung des Gläubigers, die Zustellung durch die Post durchzuführen, keine Einschränkung des Ermessens des Gerichtsvollziehers dahingehend folge, dass er etwaige Weisungen des Gläubigers hinsichtlich der Art der Zustellung zu befolgen habe.
  • OLG Köln, 05.04.2017 - 17 W 213/16

    Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der

    Ob sich das Ermessen des Gerichtsvollziehers bei einer Anweisung des Gläubigers, Zustellungen stets durch die Post vorzunehmen, grundsätzlich auf "Null" reduziert (so ausdrücklich OLG Frankfurt/Main - 14 W 1/16 -, DGVZ 2016, 82 ff. = juris Rn 33 im Anschluss an OLG Koblenz, DGVZ 2015, 252 ff. = MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11 ff.; ähnlich wohl Stein/Jonas/Roth, aaO) oder er an eine entsprechende Weisung nicht gebunden ist (so OLG Frankfurt/Main, B. vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 -, juris Rn 8 ff.; KG, DGVZ 2016, 110 = juris Rn 6 f. im Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2015, 2513 f. = juris Rn 20 - dort aber noch offen gelassen; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 133 ff. = juris Rn 16, 18, 21 und MDR 2016, 730 f. = juris Rn 16 "nicht ohne Weiteres" [aber dennoch nicht pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 1534 ff. = juris Rn 24 mwN Rn 21; Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 192 ZPO Rn 3; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.12.2016, § 802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
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