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   OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18   

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https://dejure.org/2020,241
OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote

  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs. 4 GG, § 99 HSOG, § 132 StGB, § 132a StGB, § 21 StVG, ...
    Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

  • verkehrslexikon.de

    Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ab heute frei Parken in Frankfurt - und anderswo

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig - Ermittelte Beweise unterliegen absolutem Verwertungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 56
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