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   OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18   

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https://dejure.org/2020,241
OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2020 - 2 Ss OWi 963/18 (https://dejure.org/2020,241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Keine "Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform - Strafbare Amtsanmaßung?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ab heute frei Parken in Frankfurt - und anderswo

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung durch Private: Keine Leiharbeiter als Hilfspolizisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel - Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitern bei der kommunalen Verkehrsüberwachung führt zu Unwirksamkeit von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer dürfen keine Strafzettel verteilen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ein Bußgeldbescheid darf nicht von Privaten ausgestellt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkverstöße: Keine Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung darf nicht durch Leiharbeitskräfte übernommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Dienstleister oder Leiharbeiter dürfen nicht zur Kontrolle von Falschparkern eingesetzt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig - Ermittelte Beweise unterliegen absolutem Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 696
  • NVwZ 2020, 573
  • NStZ-RR 2020, 56
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