Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs. 4 GG, § 99 HSOG, § 132 StGB, § 132a StGB, § 21 StVG, § 26 StVG
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
- verkehrslexikon.de
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
- IWW
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- bussgeldsiegen.de
Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Keine "Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform - Strafbare Amtsanmaßung?
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ab heute frei Parken in Frankfurt - und anderswo
- lto.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung durch Private: Keine Leiharbeiter als Hilfspolizisten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel - Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen
- datev.de (Kurzinformation)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Einsatz von Leiharbeitern bei der kommunalen Verkehrsüberwachung führt zu Unwirksamkeit von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
- haufe.de (Kurzinformation)
Leiharbeitnehmer dürfen keine Strafzettel verteilen
- haufe.de (Kurzinformation)
Ein Bußgeldbescheid darf nicht von Privaten ausgestellt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parkverstöße: Keine Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsüberwachung darf nicht durch Leiharbeitskräfte übernommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Dienstleister oder Leiharbeiter dürfen nicht zur Kontrolle von Falschparkern eingesetzt werden
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig - Ermittelte Beweise unterliegen absolutem Verwertungsverbot
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 19.07.2018 - 979 OWi 858 Js 47749/17
- OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18
Papierfundstellen
- NJW 2020, 696
- NVwZ 2020, 573
- NStZ-RR 2020, 56
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
Ein Vorspiegeln polizeilicher oder ordnungsbehördllicher Gewalt lag - anders als in der von dem Betroffenen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 -, juris) - gerade nicht vor. - VG Koblenz, 09.09.2020 - 2 K 1308/19
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 3. Januar 2020 - 2 Ss-Owi 963/18 -, juris) sei in Bußgeldsachen entschieden worden, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs gesetzeswidrig sei. - VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21
Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
Zum anderen ist der Bereich der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten aus den Befugnissen der BVG explizit ausgeklammert (vgl. § 23 Abs. 3 MobG BE i.V.m. Vorschrift 3 Abs. 4 Satz 1 der Ausführungsvorschriften zu § 23 MobG BE - Aufgaben und Befugnisse der Berliner Verkehrsbetriebe bei der Verkehrsüberwachung - AV FahrzeugumsetzungBVG; vgl. zum Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ferner OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Januar 2020 - 2 Ss-OWi 963/18 -, juris).