Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs. 4 GG, § 99 HSOG, § 132 StGB, § 132a StGB, § 21 StVG, § 26 StVG
  Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

 
• verkehrslexikon.de

  Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

• IWW
• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• bussgeldsiegen.de

  Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Keine "Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform - Strafbare Amtsanmaßung?

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Ab heute frei Parken in Frankfurt - und anderswo

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung durch Private: Keine Leiharbeiter als Hilfspolizisten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel - Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Leiharbeitern bei der kommunalen Verkehrsüberwachung führt zu Unwirksamkeit von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• haufe.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer dürfen keine Strafzettel verteilen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ein Bußgeldbescheid darf nicht von Privaten ausgestellt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parkverstöße: Keine Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung darf nicht durch Leiharbeitskräfte übernommen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Private Dienstleister oder Leiharbeiter dürfen nicht zur Kontrolle von Falschparkern eingesetzt werden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig - Ermittelte Beweise unterliegen absolutem Verwertungsverbot

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main, 19.07.2018 - 979 OWi 858 Js 47749/17
• OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 696
• NVwZ 2020, 573
• NStZ-RR 2020, 56

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

  Ein Vorspiegeln polizeilicher oder ordnungsbehördllicher Gewalt lag - anders als in der von dem Betroffenen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 -, juris) - gerade nicht vor.
• VG Koblenz, 09.09.2020 - 2 K 1308/19

  Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

  Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 3. Januar 2020 - 2 Ss-Owi 963/18 -, juris) sei in Bußgeldsachen entschieden worden, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs gesetzeswidrig sei.
• VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21

  Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

  Zum anderen ist der Bereich der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten aus den Befugnissen der BVG explizit ausgeklammert (vgl. § 23 Abs. 3 MobG BE i.V.m. Vorschrift 3 Abs. 4 Satz 1 der Ausführungsvorschriften zu § 23 MobG BE - Aufgaben und Befugnisse der Berliner Verkehrsbetriebe bei der Verkehrsüberwachung - AV FahrzeugumsetzungBVG; vgl. zum Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ferner OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Januar 2020 - 2 Ss-OWi 963/18 -, juris).