Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17203
OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgewähranspruch wegen Anfechtung bei fehlender Darlegung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu vereinbarten Zahlungszeitpunkten; Feststellung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit allein aufgrund offener Verbindlichkeiten zum Zahlungszeitpunkt und unterlassener Zahlung bis zur Insolvenzeröffnung; Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10

    Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

    Ansonsten würde es an der für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit gebotenen Untergrenze fehlen (Senat, Urteil vom 03.02.2010, 4 U 184/09).
  • LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11
    Zwar hat das OLG Frankfurt (Urteil v. 3. Februar 2010, Az.: 4 U 184/09) gefordert, dass zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH ZIP 2006, 2222 auch gehört, dass die bis zur Insolvenzeröffnung fällig gebliebenen Forderungen mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin im Zeitraum zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausmachen.
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