Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 13 d Abs 1 HBG; § 13 g Abs 1 HGB; § 5 HGB; § 39 GmbHG
    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 5, 13d Abs. 1, 13g Abs. 1; GmbHG § 39
    Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines grundsätzlich gesamtvertretungsberechtigten "directors"

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung der auf Zweigniederlassung einer Limited beschränkten Einzelvertretungsmacht eines director im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragungsfähigkeit der auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkten Einzelvertretungsmacht des directors

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eine auf die Zweigniederlassung beschränkte Einzelvertretungsmacht eines directors kann eintragungsfähig sein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 5, 13d Abs. 1, § 13g Abs. 1; GmbHG § 39
    Eintragung der auf Zweigniederlassung einer Limited beschränkten Einzelvertretungsmacht eines director im Handelsregister

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmeldung: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht des "directors" einer englischen Limited - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 03.02.2015" von Notarin Dr. Silvia Lennert, original erschienen in: GmbHR 2015, 648 - 653.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 873
  • ZIP 2015, 1068
  • NZG 2015, 707



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16

    Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee

    Eine Fülle von Entscheidungen belegt, dass die anmelderechtliche Gleichsetzung der englischen Private Company Limited by shares mit der deutschen GmbH einhellig anerkannt ist, die Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung also den §§ 13d, 13e, 13 g HGB - als lex fori - unterfällt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2015 - 20 W 199/13 - in juris Rz. 19; Beschluss vom 19.02.2008 - 20 W 263/07 - in juris Rz. 12; Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 315/05 - in juris Rz. 5; KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02 - in juris Rz. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 15 W 359/07 - in juris Rz. 18).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    Insoweit kann sich die Beschwerde nicht darauf berufen, dass es sich vorliegend um die Eintragung einer Zweigniederlassung einer in Großbritannien ordnungsgemäß registrierten EU-Auslandsgesellschaft handele, deren firmenrechtliche Voraussetzungen bereits im Heimatstaat geprüft worden seien, so dass die Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung unter Verweis auf §§ 13 d bis 13 g ff HGB gegen die Niederlassungsfreiheit und damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoße (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2007, Az. II ZB 7/06, zitiert nach juris, auch zur Frage der Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 15 W 270/10, zitiert nach juris, m.w.N.; Krafka in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., 2016, § 13 d, Rn. 2; Heinz/Hartung, Die englische Limited, 3. Aufl., 2012, Kap. 11.3; Senat, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 20 W 199/13, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiter Nachweise).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/17

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    Insoweit kann sich die Beschwerde nicht darauf berufen, dass es sich vorliegend um die Eintragung einer Zweigniederlassung einer in Großbritannien ordnungsgemäß registrierten EU-Auslandsgesellschaft handele, deren firmenrechtliche Voraussetzungen bereits im Heimatstaat geprüft worden seien, so dass die Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung unter Verweis auf §§ 13 d bis 13 g ff HGB gegen die Niederlassungsfreiheit und damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoße (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2007, Az. II ZB 7/06, zitiert nach juris, auch zur Frage der Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 15 W 270/10, zitiert nach juris, m.w.N.; Krafka in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., 2016, § 13 d, Rn. 2; Heinz/Hartung, Die englische Limited, 3. Aufl., 2012, Kap. 11.3; Senat, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 20 W 199/13, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiter Nachweise).
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