Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6181
OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05 (https://dejure.org/2005,6181)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2005 - 3 VAs 1/05 (https://dejure.org/2005,6181)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. März 2005 - 3 VAs 1/05 (https://dejure.org/2005,6181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Vollstreckungshaftbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründungsfrist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Erledigung des Vollstreckungshaftbefehls durch Inhaftierung - Feststellungsinteresse bei schwerwiegendem Grundrechtseingriff - keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Vollstreckungshaftbefehl - Willkürverbot bei Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Form und Frist eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); Bestand eines Vollstreckungshaftbefehls nach der Verhaftung und anschließender Überführung eines Betroffenen; Bestehen eines Feststellungsinteresses bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriff durch den Erlass oder Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls; Verletzung von Freiheitsgrundrechten durch den Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls; Rechtsbehelfe zwecks Aufhebung eines Vollstreckungshaftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 282
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines

    Der Vollstreckungshaftbefehl ist prozessual überholt, weil er durch die Festnahme des Verurteilten am 9.2.2005 und seine anschließende Überführung in die Justizvollzugsanstalten C und A gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4.6.1997 - 3 VAs 10/97 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05; OLG Hamm, NStZ 1992, 524; Paulus in: KMR StPO, § 457 Rdnr. 22, 28 - jeweils m.w.N.).

    Indes kann in solchen Fällen eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Vollstreckungshaftbefehls unter den besonderen Vorraussetzungen des § 28 I 4 EGGVG erfolgen (st. Rspr. d. Senats, vgl. Beschlüsse vom 12.7.2004 - 3 VAs 25/04 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05; OLG Hamm, NStZ 1987, 517).

    Diese Bestimmung gebietet einen umfassenden Rechtsschutz des Bürgers gegen staatliche Hoheitsakte jedenfalls dann, wenn dieser einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff - namentlich einen Verstoß gegen Art. 1 I GG, 2 II GG oder das Willkürverbot des Art. 3 I GG - bewirken und der Betroffenen hiergegen - wie es beim Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls in der Regel der Fall ist (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 12.7.2004 - 3 VAs 25/04 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05) - nicht rechtzeitig bei Eintritt der Erledigung - hier durch Inhaftierung - Rechtschutz erlangen kann (vgl. hierzu BVerfG, NStZ-RR 2004, 252; Senat a.a.O.).

    Die Freiheitsbeschränkung hat ihre Grundlage nämlich nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch, hier also dem Urteil vom 5.7.2004 (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252 ; Senat, Beschlüsse vom 11.4.2002 - 3 VAs 7/02 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05).

    Sie sind mithin gemäß § 23 III EGGVG der - zusätzlichen - Nachprüfung durch den Senat entzogen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15.6.2000 - 3 VAs 28/00, vom 19.12.2000 - 3 VAs 58/00 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05).

  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

    Zwar kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der oben genannten Maßnahmen unter den besonderen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG dennoch erfolgen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.07.2004 - 3 VAs 25/04 - m.w.N. und 03.03.2005 - 3 VAs 1/05 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2

    Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe hat daher die Freiheitsbeschränkung nicht ihre Grundlage in der Anordnung der Vollstreckungsbehörde nach § 459e Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO), sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2005 - 3 VAs 1/05, Leitsatz 4).
  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12

    Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

    Eine solche Fallkonstellation ist regelmäßig etwa bei Erlass und Vollzug von Vollstreckungshaftbefehlen gegeben, wie der Senat bereits entschieden hat (NStZ-RR 2005, 282 und NStZ-RR 2005, 325).

    21 Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne sind insbesondere (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ), aber keineswegs ausschließlich Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. nur BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschl. v. 15.3. 2006 - 2 BvR 1419/05 - juris und v. 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93 - juris), Verletzungen besonderes hochrangiger Grundrechte, namentlich eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG, vgl. BVerfG, NJW 2011, 137 = juris Rn 30 mwN; Senat, NJW 2003, 2843) oder des Willkürverbots (Art. 3 I GG, vgl. Senat, NStZ-RR 2005, 282; 325) sowie gravierende Verletzung sonstiger Grundrechte (vgl. BVerfG NJW 2011, 137 = juris Rn 30).

  • KG, 19.01.2009 - 1 Zs 2629/08

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Feststellungsinteresse hinsichtlich der

    Denn er wird in dem Augenblick gegenstandslos, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, weil der Vollzug der Strafhaft nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Erkenntnis beruht (vgl. BVerfG NStZ 2004, 252; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 282; KG, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 - 4 VAs 21, 22/99 - [juris] und 21. April 2006 - 4 VAs 86/05 - jeweils m.w.Nachw.).
  • KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

    Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl

    Denn er wird in dem Augenblick gegenstandslos, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, weil der Vollzug der Strafhaft nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Erkenntnis beruht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282; KG NStZ-RR 2009, 324 f.; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 - 4 VAs 21, 22/99 - [juris] und 21. April 2006 - 4 VAs 86/05 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 1 VAs 16/11

    Mindestanforderungen an eine Verpflichtungsantrag nach § 23 EGGVG

    Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Senats und h.M. den Vortrag von Tatsachen, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angefochtene Maßnahme in der Gestalt des Beschwerdebescheides ergeben ( Senat B. v. 17.02.2011, 1 VAs 145/10; OLG Frankfurt a.M. B. v. 03.03.2005, 3 VAs 1/05 zit. bei JURIS Rdnr 8; Meyer-Goßner Rdnr 1 zu § 24 EGGVG, jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 3 VAs 32/13

    Keine (isolierte) Anfechtung des (versagten) Einvernehmens nach § 72 IV 1

    Sie ist auch auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar, weil die (Fortdauer der) Freiheitsentziehung nicht unmittelbar auf der versagten Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu ausländerrechtlichen Maßnahmen beruht, sondern seine Grundlage vielmehr in den rechtskräftigen Urteilen vom 13.06.2007 und 25.09.2013 hat (vgl. Senat, NStZ-RR 2005, 282; BVerfG, NStZ-RR 2004, 252, 253).
  • KG, 13.02.2013 - 4 VAs 6/13

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche

    Dies erfordert eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie den Vortrag von Tatsachen, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch den bzw. die angegriffenen Bescheide ergeben hätte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 VAs 3/02 - [juris]; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282, 283; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. November 2005 - 1 VAs 18/05 - [juris]; OLG Hamm NStZ-RR 2012, 126; std.
  • KG, 01.02.2012 - 4 VAs 6/12

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche

    Hierzu wären eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich gewesen, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffenen Bescheide ergeben hätte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 VAs 3/02 - [juris]; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282, 283; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. November 2005 - 1 VAs 18/05 - [juris]; std.
  • KG, 22.03.2013 - 4 VAs 17/13

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG;

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