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   OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4919
OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13 (https://dejure.org/2014,4919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2014 - 23 U 115/13 (https://dejure.org/2014,4919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. März 2014 - 23 U 115/13 (https://dejure.org/2014,4919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 252
    Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns bei Fehlschlagen einer Kapitalanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns bei Fehlschlagen einer Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen

    45 Demgegenüber ist den berechtigten Belangen der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Vorläufigkeit der vorgelegten Steuerbescheide und damit der ebenfalls als vorläufig festgesetzt anzusehenden Nachzahlungszinsen im Hinblick auf das noch offene finanzgerichtliche Verfahren zur endgültigen Klärung der Frage der Verlustzuweisung dadurch zu genügen, dass der wegen einer etwaigen Rückzahlung der Nachzahlungszinsen von der Beklagten erhobenen Hilfsfeststellungswiderklage stattgegeben wird (ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 115/13, juris Rn. 35; s. dazu im Folgenden).

    Denn es stehen spätere Ausgleichsansprüche der Beklagten im Raum, sofern der Kläger - nach Abschluss der steuerrechtlichen Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben des Fonds - die derzeit vorläufig festgesetzten Nachzahlungszinsen oder einen Teil davon wieder vom Finanzamt erstattet bekommt, und die Beklagte kann die Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs derzeit nicht beziffern (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 115/13, juris Rn. 60).

    Sofern sich im Hinblick auf die Festsetzung der Nachzahlungszinsen etwas ändern sollte, weil die endgültige Entscheidung des Betriebsfinanzamts über etwaige Verlustzuweisungen an den Kläger aus der streitgegenständlichen Beteiligung zu einer für den Kläger günstigeren Festsetzung seiner Steuerschuld führt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Kläger die von der Beklagten auf der Grundlage eines vorläufigen Steuerbescheids als Schaden erstatteten Nachzahlungszinsen behalten dürfen sollte, soweit sie dem Kläger vom Finanzamt erstattet werden (s. OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 68; Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 115/13, juris Rn. 60).

  • OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13

    Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der

    Grundsätzlich ist nach § 252 BGB als Teil des Schadensersatzes auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.03.2014 - 23 U 115/13 - juris).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das Ausmaß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens der Parteien, wobei der Senat bei der Errechnung der Kostenquote das wirtschaftliche Interesse des Klägers in Gestalt der zu Unrecht als entgangenen Gewinn beanspruchten Zinsen mit berücksichtigt hat (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2014, 06806 und BeckRS 2014, 03150).

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