Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 612 BGB
Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung - damm-legal.de
Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung
- kanzlei.biz
Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 612
Patent; freier Mitarbeiter; Erfindervergütung - rechtsportal.de
BGB § 612
Rechte eines freien Mitarbeiters hinsichtlich einer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn getätigten Erfindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Unklare Gesetzeslage: Dem Streit um Mitarbeitererfindungen vorbeugen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmererfindung und Arbeitnehmererfinderrecht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch eines freien Mitarbeiters für Erfindungen
Besprechungen u.ä.
- vdaa.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 6 O 8/14
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15
Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt der Absprachen zwischen den Parteien (vgl. BGH GRUR 1965, 302, 304 [BGH 22.10.1964 - Ia ZR 8/64] - Schellenreibungskupplung; BGH GRUR 2001, 226 [BGH 17.10.2000 - X ZR 223/98] - Rollenantriebseinheit, Tz. 15 bei juris). - BGH, 22.10.1964 - Ia ZR 8/64
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15
Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt der Absprachen zwischen den Parteien (vgl. BGH GRUR 1965, 302, 304 [BGH 22.10.1964 - Ia ZR 8/64] - Schellenreibungskupplung; BGH GRUR 2001, 226 [BGH 17.10.2000 - X ZR 223/98] - Rollenantriebseinheit, Tz. 15 bei juris).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20
Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
Für außergewöhnliche Leistungen eines freien Mitarbeiters, die über den vertraglichen Rahmen hinausgehen, gebührt ihm auch ohne besondere Absprache in der Regel eine Vergütung (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016, 6 U 29/15).