Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • damm-legal.de

    Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

  • kanzlei.biz

    Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612
    Patent; freier Mitarbeiter; Erfindervergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unklare Gesetzeslage: Dem Streit um Mitarbeitererfindungen vorbeugen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

Besprechungen u.ä.

  • vdaa.de Word Dokument (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

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