Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 ; BGB § 242
Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; Rechtsmissbrauch; missbräuchliche Anmeldung; Pfefferspray - rechtsportal.de
MarkenG § 14 ; BGB § 242
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: "Pfefferspray" - Markenmäßige Benutzung und missbräuchliche Markenanmeldung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 515
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