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   OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17   

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https://dejure.org/2018,18574
OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17 (https://dejure.org/2018,18574)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.2018 - 6 U 89/17 (https://dejure.org/2018,18574)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 6 U 89/17 (https://dejure.org/2018,18574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG, § 242 BGB
    Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 ; BGB § 242
    Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; Rechtsmissbrauch; missbräuchliche Anmeldung; Pfefferspray

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 515
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19

    Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

    Die Erstattung von Abmahnkosten unterfällt dem nicht (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 515; OLG Celle GRUR-RR 2007, 111; Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 12, Rn. 1.136).
  • LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
    Bei Abmahngebühren handelt es sich unbeschadet der abweichenden steuerrechtlichen Beurteilung, auf die die Widerklägerin sich beruft, nicht um Entgeltforderungen i.S.d. BGB, da sie nicht als Gegenleistung für eine Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen anfallen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03. Mai 2018 - 6 U 89/17 -, Rn. 61).
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