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   OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,13763
OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung für nicht-originale Ersatzteile

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 14 Abs 1 UMV, Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • rechtsportal.de

    Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Privilegierte Zeichenverwendung bei nichtoriginalem Ersatzteil

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Privilegierte Zeichenverwendung bei notwendigem Hinweis auf Markenprodukt durch Drittanbieter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Privilegierte Zeichenverwendung nach Art. 14 Abs. 1 lit. c), 2 UMV und keine Markenrechtsverletzung durch "Ersatzkopf für Philips RQ11" für Drittanbieter-Ersatzteil

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Kennzeichnende Markennutzung für fremdes Ersatzteil zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 367
  • MMR 2022, 1080
  • MIR 2022, Dok. 056
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

    OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
    - oder der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt, deren Inhaber er nicht ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2005, C-228/03 - Gillette, Rn 49).
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
    Ebenso wenig einschlägig ist die Entscheidung "keine-Vorwerk-vertretung I" des BGH (Urteil vom 28.6.2018 - I ZR 236/16), weil sich auch diese Entscheidung mit der Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens beschäftigt.
  • BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

    Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
    Die Antragstellerin hat mit diesem Vorbringen einen neuen Streitgegenstand in dieses Eilverfahren eingeführt (BGH, Urteil vom 19.7.2018 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet II, Rn 14, juris).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
    Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht auf die BGH-Entscheidungen "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE" (GRUR 2011, 1135) berufen, denn dort hat der BGH entschieden, dass es von dem Ankündigungsrecht nicht gedeckt ist, eine bekannte Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers zu verwenden, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.
  • BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94

    Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
    Auch die Entscheidung des BGH "Verbrauchsmaterialien" (GRUR 1996, 781) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
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