Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 47/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 4 ProdHaftG, § 116 SGB 10, § 419 BGB
Produkthaftung: Schadensersatzanspruch eines durch einen Grillanzünder Geschädigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.01.2002 - 13 O 342/00
- OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 47/02
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.2001 - II ZR 148/99
Fortführung der bisherigen Firma
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 47/02
Von der die "Y" prägenden "Personenfirma" unterscheidet sich die "Sachfirma" der Beklagten, so dass von einer Fortführung der Firma in dem dafür maßgeblichen "Firmenkern" (vgl. für viele: BGH Urt. vom 12.2.2001, Az. II ZR 148/99 zitiert nach Juris), nämlich dem bürgerlichen Familiennamen Z, nicht ausgegangen werden kann.Dabei spielen gewisse Änderungen der alten Firma keine Rolle, sofern der prägende Teil der alten Firma in der Neuen beibehalten ist" (BGH Urt. vom 12.2.2001, Az. II ZR 148/99 zitiert nach Juris).