Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5335
OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03 (https://dejure.org/2003,5335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2003 - 16 U 40/03 (https://dejure.org/2003,5335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 16 U 40/03 (https://dejure.org/2003,5335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    HPresseG § 10
    Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlangen der Gegendarstellung; Unterzeichnung durch bevollmächtigten Vertreter; Unternehmensnähe eines Prokuristen; Abgrenzung von gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptungen zur (freien) Meinungsäußerung; Beachtung des redaktionellen Umfelds und des Gesamtzusammenhangs einer Äußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2003, 459



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14

    Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Zugänglichkeit

    Dieser Schutz kommt regelmäßig zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Presse auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird (BVerfG NJW 1998, 1381, 1382 m. w. N.; BVerfG AfP 2003, 459; BVerfG NJW 1983, 1179, 1180).
  • LG Frankfurt/Main, 25.09.2008 - 3 O 343/08

    Hessisches Presserecht: Anforderungen an die Form einer Gegendarstellung;

    Nach heute herrschender Meinung muss es sich hierbei um eine handschriftliche Unterschrift handeln (OLG Frankfurt OLGR 2003, 480; Löffler/Sedelmeier, Presserecht, 5. Auflage, § 11 LPG Rn. 145 m.w.N.); eine Stellvertretung bei der Unterschrift ist nicht möglich (Löffler/Sedelmeier, a.a.O., Rn. 146).

    Spätestens aber mit dem Schriftsatz des Beklagten vom 21.08.2008, bei der Klägerin eingegangen am 26.08.2008, der unter Zitierung von Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (AfP 2003, 459), auf das unverzichtbare Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift hinweist, ist Kenntnis des Formmangels der Gegendarstellung zu unterstellen.

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