Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Wettbewerbsverhältnis für eine Abmahnung bestehen muss

  • kanzlei.biz

    Unterlassungsanspruch auch bei stillgelegtem Online-Shop

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsverstoß auch bei nicht aktivem Online-Shop

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 8 Abs. 3
    Zeitliche Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch ein stillgelegter Onlineshop muss ein Impressum haben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bereits stillgelegter Online-Shop muss den rechtlichen Vorgaben entsprechen, solange eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht ausgeschlossen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Impressumspflicht inaktivem Onlineshop

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber nicht betriebenen Online-Shop

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch auch bei nicht-aktivem Online-Shop

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch bei inaktivem Shop

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Shop inaktiv und trotzdem abgemahnt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mitbewerber: ja, aber wann?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1405
  • GRUR 2014, 1011
  • MMR 2014, 747



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Die dagegen gerichtete Anschlussberufung der Klägerin hat zur Verurteilung der Beklagten nach dem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Klageantrag zu 3 geführt (KG, ZMGR 2014, 132).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    Das Berufungsgericht hat den Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 457, 47 EUR als begründet angesehen und die Berufung des Beklagten im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt hat (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2014, 1011 = WRP 2014, 1229).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14  

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist es, dass die Parteien bei Schluss der mündlichen Verhandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (Senat GRUR 2014, 1011 - Stirnlampen).
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 6 O 348/16  
    Das konkrete Wettbewerbsverhältnis der Parteien muss vielmehr (erst) im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1229, Rnr. 14).
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