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   OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18   

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https://dejure.org/2019,41010
OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18 (https://dejure.org/2019,41010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2019 - 23 U 66/18 (https://dejure.org/2019,41010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 23 U 66/18 (https://dejure.org/2019,41010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

    Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben

    Die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlt; erforderlich ist eine umfassende Bewertung der gesamten Fallumstände unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 3.7.2019 - Az. 23 U 66/18, BeckRS 2019, 29605; OLG Schleswig Urt. v. 31.3.2016 - Az. 5 U 188/15, BeckRS 2016, 118384; Grüneberg in Palandt, 79. Auflage 2020, § 242 BGB Rn. 50: Rechtsausübung zur Erreichung vertragsfremder oder unlauterer Zwecke).
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