Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 142 Abs 1 FGG, § 18 Abs 2 HGB, § 11 PartGG, § 27 Abs 1 FGG, § 546 ZPO
  Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma

• Judicialis

  FGG § 142 I; ; HGB § 18 II; ; PartGG § 11

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 142 Abs. 1; HGB § 18 Abs. 2; PartGG § 11
  Zur Frage der Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen Verwendung des den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Fimenbestandteils " & Partner"

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Firmenzusatz ?& Partner? bei überwiegendem Interesse der Gesellschaft auch für andere Rechtsformen zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen des den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Firmenbestandteiles "& Partner"; Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des Firmenrechts ; ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 44
• ZIP 2006, 340
• DB 2006, 553
• NZG 2006, 272 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96

  Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Da der beanstandete Firmenzusatz erstmals am 15. Januar 1997 in das Handelsregister eingetragen wurde, kann die Betroffene sich auch nicht auf den gesetzlich in § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG für bei Inkrafttreten des PartGG am 1. Juli 1995 bereits bestehende Gesellschaften geschaffenen Bestandsschutz berufen (vgl. BGHZ 135, 257).

  Die Eintragung der Betroffenen mit dem nunmehr beanstandeten Firmenzusatz kurz nach Inkrafttreten des PartGG erfolgte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung, die auch in der Literatur geteilt wurde (vgl. Schüppen WiB 1996, 735;… Ring PartGG § 11 Rn. 3 jeweils m. w. N.) und erst später auf Vorlage des BayObLG (FGPrax 1996, 197) vom BGH mit Beschluss vom 21. April 1997 (BGHZ 135, 257) abgelehnt wurde.

• OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04

  Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Die gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrages gerichtete Beschwerde blieb erfolglos; die diesbezügliche weitere Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) zurück.

  Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Senatsbeschluss vom 11. November 2004 (20 W 321/04) verwiesen werden.

• OLG Hamm, 30.08.1985 - 15 W 115/85

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Da die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat bezüglich des Widerspruchs gegen die Löschung eine abschließende Entscheidung treffen und hierbei das gebotene Ermessen selbständig ausüben (vgl. BayObLG NJW 1988, 2388; OLG Hamm Rpfleger 1986, 16;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn. 56).

 
• BayObLG, 08.06.1988 - BReg. 1 Z 50/87

  Beschwerdeberechtigung; Elternteil; Sorgerecht; Personensorge; Angelegenheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Da die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat bezüglich des Widerspruchs gegen die Löschung eine abschließende Entscheidung treffen und hierbei das gebotene Ermessen selbständig ausüben (vgl. BayObLG NJW 1988, 2388; OLG Hamm Rpfleger 1986, 16;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn. 56).
• OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99

  Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstraftaten bei Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Nach dieser Vorschrift ist die Löschung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 121;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 142 Rn. 19 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 20 W 121/96

  Bezeichnung "und Partner" in einer Firma einer neugegründeten GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

  Diese Erwägung war auch die tragende Begründung dafür, weshalb der Senat nach Inkrafttreten des PartGG zunächst die Verbotsnorm des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht auf Kapitalgesellschaften bezogen hatte (vgl. Senatsbeschluss in NJW 1996, 2237).