Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104; BGB § 387
Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung …
Für eine Aufrechnung reicht somit der Erlass der Kostengrundentscheidung aus (Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. August 2011 18 W 130/11; Urteil des Brandenburgischen OLG vom 27. Juli 2006 5 U 160/05, Neue Justiz 2006, 509; Beschluss des OLG München vom 11. April 2000 11 WF 745/00, MDR 2000, 850).