Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 3 Ws 813/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 929 BGB; § 930 BGB; § 985 BGB; § 17a Abs 2 S 3 GVG; § 94 StPO; § 111f Abs 5 StPO; § 111k StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegzuständigkeit für Herausgabeklagen bezüglich beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensabschluss; Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände besteht nur bei eindeutiger arlegung des Eigentums an den sichergestellten Sachen; Rechtswegzuständigkeit für Herausgabeklagen bezüglich beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensabschluss; Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

    Hiervon ist die Zeit ab Rechtskraft nicht deshalb ausgenommen, weil sie ohne weiteres das Erlöschen der Beschlagnahme nach sich zieht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 301), und deshalb keine Maßnahmen mehr denkbar wären, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden könnten (so aber OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379).

    Die vereinzelt geäußerte Annahme, § 111f Abs. 5 StPO sei nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens anwendbar (so OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379; OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG München, Kunst und Recht 2013 77), lässt sich mit dieser Grundentscheidung für eine umfassende Geltung des strafprozessualen Rechtswegs nicht vereinbaren.

  • OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14

    Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung

    Rspr. HansOLG Hamburg, vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; Beschluss vom 23. Juni 2006 - 2 VAs 2/06; Hans OLG Hamburg, NStZ 1995, 252; OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart, NJW 2006, 2565, 2567; KG, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 4 VAs 3/13 -, juris; KG, Beschluss vom 21. Mai 2001 - 1 AR 560/01 - 4 VAs 14/01 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2011 - 13 OB 62/11 -, juris; LR-Böttcher § 17b GVG Rn. 3; Zöller-Lückemann, ZPO, § 17a GVG, Rn. 12; offengelassen von BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379 f; OLG München, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09 (R) -, juris; OLG Celle StraFo 1998, 27 f; vgl. BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27; Kissel/Mayer GVG § 17 Rn. 43), da die Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen.
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

    Diese Entscheidung war für die Strafvollstreckungskammer gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, der auch im Verhältnis unterschiedlicher Bereiche innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit auch im Verhältnis zwischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit entsprechend gilt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379, 380; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2014 - VAs 3/12 - Kissel/ Mayer, GVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 63), bindend, da eine Durchbrechung der grundsätzlich bestehenden Bindungswirkung nur bei "extremen Verstößen" denkbar ist (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.; vorgenannten Senatsbeschluss), ein solcher Fall hier aber nicht vorliegt.
  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung

    Dabei mag offen bleiben, ob ein argumentativer Rückschluss von einer etwaigen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft zur Entscheidung über Einwendungen i.S. von § 111f Abs. 5 StPO auf die bei § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO geltenden Zuständigkeiten bereits daran scheitert, dass - wie es ein erheblicher Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt - § 111f Abs. 5 StPO nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr anwendbar ist (OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2010, 379, 380; a.A. OLG Celle, StV 2011, 147, KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7).
  • OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

    Beschlagnahme: Herausgabe sichergestellter Gegenstände nach Rechtskraft des

    Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf wistra 2009, 207; OLG Nürnberg StV 2011, 148; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379), nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12

    Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;

    Da die Vorschriften der §§ 17 ff. GVG im Verhältnis zwischen der Zivil- und der Strafgerichtsbarkeit analog Anwendung finden, erstreckt sich die Bindungswirkung der Verweisung in Fällen der vorliegenden Art auch auf die vom Verwaltungsgericht als zutreffend angesehene Verfahrensart, weshalb eine Weiterverweisung durch den Ermittlungsrichter an den Zivilrichter nicht mehr zulässig gewesen wäre und erst recht keine sofortige Weiterverweisung durch Letzteren an die Zivilkammer des Landgerichtes erfolgen durfte (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.03.2005 - 2 ARs 16/05 bis 18/05, Rdn. 8 ff., BGHR-St GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1 = juris = BeckRS 2005, 30353462; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 03.09.2010 - 3 Ws 813/10, Rdn. 8 ff., NStZ-RR 2010, 379 = juris; ferner OLG München, Beschl. v. 25.11.2009 - 4 Ws 130/09 (R), Rdn. 25 ff., juris = BeckRS 2009, 88200; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 17a Rdn. 63).
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