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   OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,49004
OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18 (https://dejure.org/2018,49004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.09.2018 - 20 W 171/18 (https://dejure.org/2018,49004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. September 2018 - 20 W 171/18 (https://dejure.org/2018,49004)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 12 ; GBO § 12a; GBO § 12c; BDSG § 4
    Umfang des Einsichtsrechts Privater in das Grundbuch

  • rechtsportal.de

    GBO § 12 ; GBO § 12a; GBO § 12c; BDSG § 4
    Umfang des Einsichtsrechts Privater in das Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in Grundbuch um Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung bzw Datenschutzverstoß zu prüfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Trotz potentiellem DSGVO-Verstoß kein Einsichtsrecht ins Grundbuch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatpersonen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 20 W 102/19
    Wird eine Änderung einer Entscheidung nach § 12c Abs. Nr. 1 GBO verlangt und abgelehnt, so hat hierüber im Wege der Erinnerung der Grundbuchrechtspfleger zu entscheiden, gegen dessen Entscheidung sodann nach § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO die Beschwerde eröffnet ist (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., § 12c Rz. 4, 11; Senat Rpfleger 2011, 430; Beschluss vom 03.09.2018, 20 W 171/18, zitiert nach juris).

    Bei der hierbei gebotenen Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht möglicherweise beeinträchtigten Berechtigten grundsätzlich vor der Gewährung der Grundbucheinsicht nicht angehört werden und ihnen von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch kein Beschwerderecht gegen die Gewährung der Einsicht zugebilligt wird (so im Einzelnen Senat, Beschluss vom 03.09.2018, 20 W 171/18, mit vielfältigen Nachweisen).

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