Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.1999 - 20 W 445/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Übersendung der Sterbeurkunde; Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher; Berechtigtes und rechtliches Interesse; Ermächtigung des Nachlasspfleger zur Ermittlung der unbekannten Erben; Einsatz und Rechte eiones privaten Erbenermittlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1960 § 1962 § 1915 § 1793 § 1822 Nr. 1
    Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbrecht; Einsicht eines sog. Erbenermittlers in Personenstandsurkunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 960
  • FGPrax 2000, 67
  • Rpfleger 2000, 161



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 3 Wx 11/13

    Recht des potentiellen Erben auf Erteilung von Sterbeurkunden naher Angehöriger

    In Bezug auf Personenstandsdaten ist er nur dann gegeben, wenn deren Kenntnis für eine Person zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (OLG Frankfurt, FGPrax 2000, 67, 68; NJW-RR 1995, 846, 847).
  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

    Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

    Der Änderung lag die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, einer missbräuchlichen Verwendung der Eintragungen in den Personenstandsbüchern durch den Begriff des rechtlichen Interesses entgegen zu wirken (OLG Frankfurt Rpfleger 2000, 161 = FGPrax 2000, 67).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

    Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

    Letzteres ist bei der Ermittlung unbekannter Erben der Fall, denn sie bedarf weder des persönlichen Einflusses des Nachlasspflegers, noch berührt sie die Nachlasspflegschaft als solche (OLG Celle StAZ 1998, S. 81 ff; OLG Bremen StAZ 1998, S. 255 ff; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, S. 960 ff, OLG Schleswig FGPrax 2005, S. 129 f).
  • KG, 11.01.2011 - 1 W 359/10

    Gewerblicher Erbenermittler: Einsichtsrecht in Nachlassvorgänge möglicher Erben

    6 Gewerbliche Erbenermittler haben nach obergerichtlicher Rechtsprechung weder ein eigenes berechtigtes noch ein rechtliches Interesse in vorgenanntem Sinn (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2000, 67; OLG Schleswig, OLGReport 1999, 109; OLG Bremen, ZEV 1999, 322).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - 8 A 175/03

    Akteneinsichtsanspruch eines Klägers auf der Grundlage von § 29

    vgl. zum rechtlichen Interesse an der Einsicht in Personenstandsbücher: OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 1999, - 20 W 445/97 -, NJW-RR 2000, 960- 962.
  • OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

    Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des

    Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben (§§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB) ein rechtliches Interesse geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe - wie vorliegend geschehen - Erbensucher ermächtigen (OLG Frankfurt FGPrax 2000, 67; OLG Celle StAZ 1998, 81; LG Bremen StAZ 1998, 83; Palandt/Edenhofer, BGB, 64 Aufl., § 1960 Rn. 17; Hepting/Gaaz § 61 PStG Rn. 60).
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