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   OLG Frankfurt, 03.12.2004 - 24 U 121/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5946
OLG Frankfurt, 03.12.2004 - 24 U 121/04 (https://dejure.org/2004,5946)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.12.2004 - 24 U 121/04 (https://dejure.org/2004,5946)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Dezember 2004 - 24 U 121/04 (https://dejure.org/2004,5946)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bürgschaft; Ehefrau; Sittenwidrigkeit; Überforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BGB § 765
    Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft der Ehefrau bei krasser finanzieller Überforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau eines Darlehenskunden; Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Sittenwidrigkeit; Unterschreiten der Pfändungsfreigrenzen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 8 U 502/07

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Darlehensschuld des Ehegatten: Beurteilung

    Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Ehepartner gegenüber der kreditgebenden Bank in einem Maße verpflichtet hat, welches sich aus vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht mehr erklären lässt (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. - zitiert nach juris Rn. 20; OLG Köln WM 2003, 286 ff. - zitiert nach juris Rn. 18; Nasall in jurisPK-BGB 3. Aufl. 2006, § 138 Rn. 184).

    Von Ausnahmefällen des Wandels sittlicher Maßstäbe abgesehen (vgl. dazu i. e. Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008 § 138 Rn. 10) ist bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nämlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen, nicht auf die - mehr oder minder zufällige - weitere Entwicklung der Dinge (OLG Frankfurt OLGR 2005, 409 ff. - zitiert nach juris Rn. 25 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16

    Ansprüche aus einem Darlehensvertrag

    In diesem Zusammenhang ist zugunsten des Beklagten nämlich zu beachten, dass - worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Blatt 355 GA, 4. Abs.) - für die Mithaftung von Bürgen Folgendes angenommen wird (vgl. OLG Köln ZIP 2002, 844; vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2005, 709): Wenn zu einer Bürgschaftsverpflichtung, die bei isolierter Betrachtung den dem Hauptschuldner persönlich nahestehenden Bürgen nicht krass überfordern würde, eine weitere Bürgschaftsverpflichtung hinzutritt, können alle betroffenen Bürgschaften wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn sie erst in ihrer Gesamtschau eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen begründen.

    Hat sich der Angehörige mehrmals verbürgt, so sind an sich selbständige Bürgschaften jedenfalls dann im Gesamtkontext zu betrachten, wenn zwischen ihnen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang sowie Gläubigeridentität besteht (OLG Köln, a.a.O.;; OLG Frankfurt OLGR 2005, 409; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn 38b; Sack/Fischinger, in: Staudinger, a.a.O., § 138 Rn 377).

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