Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.2012 - 6 U 230/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38760
OLG Frankfurt, 03.12.2012 - 6 U 230/12 (https://dejure.org/2012,38760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.12.2012 - 6 U 230/12 (https://dejure.org/2012,38760)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - 6 U 230/12 (https://dejure.org/2012,38760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

    Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.) , muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.12.2012 - 6 U 230/12; juris-Tz. 9).
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