Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4378
OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bauhandwerkersicherungshypothek; Sicherungshypothek; Hypothek; Werkvertrag; Werklohn; OHG; Gesellschafter; Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648; HGB § 128
    Duldungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werklohnforderung gegen GbR: Eintragung der Sicherungshypothek

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Gesellschafters einer OHG zur Duldung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf dessen Grundstück zur Sicherung von dortigen Bauleistungen einer GbR; Erfordernis einer rechtlichen Identität von Grundstückseigentümer und Besteller bei Begehren einer Hypothek zur Sicherung von Bauleistungen durch eine beauftragte Bauleistungsgesellschaft; Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werklohnforderung gegen GbR: Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek? (IBR 2008, 151)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1117
  • NZBau 2008, 771 (Ls.)
  • BauR 2008, 1158



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09

    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten

    Diese wurde auf Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom Landgericht aufgehoben und durch die Senatsentscheidung vom 4. Januar 2008 neu erlassen (Az.: 8 U 138/07).

    Der Senat hat sich bereits in dem Urteil vom 4.1.2008 (8 U 138/07) ausführlich mit dem Einwand der Verfügungsbeklagten beschäftigt, ihre Inanspruchnahme würde dem Grundsatz der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung widersprechen.

  • OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

    Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des

    Danach hat das Identitätserfordernis zurückzutreten, wenn "die Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit von Besteller und Eigentümer hintanzusetzen." Maßgebende Umstände, nach denen sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit von Besteller und Grundstückseigentümer als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt sind nach Auffassung des BGH etwa die wirtschaftliche Beherrschung des Bestellers durch den Grundstückseigentümer und das tatsächliche Ausnutzen der vom Unternehmer erbrachten Werkleistung (ebenso: OLG Frankfurt BauR 2008, 1158; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.03.2013 - 19 U 157/12
    Der Streitwert sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren beträgt Euro 17.358,21 (1/3 des Hauptsachewertes, vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.01.2008, -8 U 138/07-, zitiert nach juris).
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