Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 6 W 99/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO, § 17 Nr. 1 RVG
Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren nach Einreichung einer Schutzschrift - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren nach Einreichung einer Schutzschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 ; RVG § 17 Nr. 1
Kostenfestsetzung; Schutzschrift; Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de
ZPO § 91 ; RVG § 17 Nr. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags durch Beschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Kostenerstattung für Beschwerdeverfahren nach Einreichung einer Schutzschrift
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2016 - 10 O 128/16
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2018 - 10 O 128/16
- OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 6 W 99/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 14.08.2015 - 1 W 355/15
Kostenfestsetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 6 W 99/18
Auch die Prüfung, ob nach Erhalt der Beschwerdeschrift etwas für die Mandantschaft zu veranlassen ist, lässt die Gebühr entstehen (OLG Jena IBRRS 2016, 0430).Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen (OLG Jena IBRRS 2016, 0430).
- OLG Koblenz, 14.04.2015 - 14 W 233/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 6 W 99/18
Eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Anwalts ist nicht erforderlich, so dass es auch der Einreichung eines Schriftsatzes nicht bedarf (OLG Koblenz AGS 2016, 102 [OLG Koblenz 14.04.2015 - 14 W 233/15] ). - OLG Naumburg, 22.06.2016 - 12 Wx 32/16
Rechtsanwaltskosten in einer Nachlasssache: Gebühr für den Entwurf einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 6 W 99/18
Die Fertigung des Entwurfs einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung an die Mandantschaft lässt die Gebühr bereits entstehen (OLG Naumburg AGS 2017, 106 [OLG Naumburg 22.06.2016 - 12 Wx 32/16 (KfB)] ).