Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 181 BGB, § 112 AktG, § 47 GmbHG
  Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 181; AktG § 112; GmbHG § 47
  Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter GmbH: Keine Anwendung von § 112 AktG und § 47 GmbHG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  AktG § 112, Befreiung vom Verbot des § 181 BGB, Bestellung zum Geschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2, Tochter-GmbH, Unwirksame Stimmen nach § 181 BGB, Vorstand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter GmbH

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bestellung eines AG-Vorstands zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Papierfundstellen

• DNotZ 2022, 304
• FGPrax 2022, 119
• NZG 2022, 713

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67

  GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass verschiedene und damit möglicherweise einander entgegenstehende Interessen durch ein und dieselbe Person vertreten werden, solange dies nicht durch Gesetz oder Vollmacht gestattet ist, weil ansonsten stets die Gefahr der Schädigung eines Teils besteht (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.1968, Az. II ZR 57/67, zitiert nach juris;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, aaO;… dessen Anwendbarkeit wohl voraussetzend auch Oberlandesgericht München, aaO;… Hopt/Roth, aaO, Rn, 72;… Spindler, aaO, Rn. 28 unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise;… Mertens/Cahn, aaO;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 181, Rn. 37, zitiert nach beck-online, mit dem Hinweis darauf, dass ein derartiger Beschluss regelmäßig zu einem Interessenkonflikt zwischen Vertreter und Vertretenem führt;… Weinland in jurisPK-BGB, Stand 11.10.2021, § 181, Rn. 23, Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 6, Rn. 38;… Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff, § 47 GmbHG, Rn. 181, jeweils zitiert nach juris;… Noack in Noack/Servatius/Hass, GmbHG, 23. Aufl. 2022, § 47, Rn. 60, zitiert nach beck-online; Götze, GmbHR 2001, 217 ff;… Cramer, aaO;… a.A. etwa Ziemons/Binnewies, aaO, Der Vorstand, Rn. 8.675 allerdings mit zweifelhafter Fußnotenangabe;… Altmeppen in Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2021, § 47 Rn. 64, zitiert nach beck-online, der hier ausschließlich auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abstellen will).

  Die Folge der Anwendung von § 181 1. Alt. BGB ist dann, wenn eine Gestattung zur Vornahme der Geschäftsführerbestellung durch eine vertretene Gesellschafterin nicht besteht, nicht die Nichtigkeit der Bestellung, sondern deren schwebende Unwirksamkeit (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.1968, aaO, Bayerisches Oberlandesgericht, aaO;… Kleindiek, aaO;… Karsten Schmidt, aaO, Rn. 182).

  Denn die hierfür bestehende Begründung für die dann einschränkende Auslegung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 09.12.1968, aaO) darin, dass ein Gesellschafter, je stärker er an der Gesellschaft beteiligt sei, umso enger mit deren Schicksal verbunden sei und deshalb seine eigenen Interessen in der Regel am besten fördern könne, wenn er dem Wohl der Gesellschaft diene.

  Hiervon scheint im Übrigen auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.12.1968 (aaO) ausgegangen zu sein, nachdem er dort, obwohl es sich ebenfalls um eine Beschlussfassung auf einer GmbH-Gesellschafterversammlung handelte, zwar für seine Argumentation auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat und grundsätzlich die Voraussetzungen für dessen Anwendung im dortigen Fall auf den als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Gesellschafters über seine Bestellung zum Geschäftsführer beschließenden Testamentsvollstrecker bejaht hat, dann für sein Ergebnis trotzdem nicht auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat sondern auf § 181 BGB (insoweit a. A. allerdings für den Fall des Richtens des Testamentsvollstreckers in eigener Sache Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az. II ZR 250/12, zitiert nach juris).

• OLG München, 08.05.2012 - 31 Wx 69/12

  Aktiengesellschaft: Bestellung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Dies ergebe sich auch aus der in Bezug genommen Rechtsprechung (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 31 Wx 69/12).

  Auch für § 181 BGB könne nichts anderes gelten, was im Beschluss des Oberlandesgericht München vom 08.05.2012 (aaO) noch offengelassen worden sei.

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach dann, wenn sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, kein Verstoß gegen § 112 AktG vorliegt, da dieser in der genannten Konstellation keine Anwendung findet (so etwa Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 31 Wx 69/12, Landgericht Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 26.11.1999, Az. 4 HK T 9627/99, Hopt/Roth in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 112, Rn. 70, Drygala in K.Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 112, Rn. 9, Jaeger in Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 89. Lieferung 10.2021, Der Aufsichtsrat, Rn. 9.174a, jeweils zitiert nach juris, Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR, AktG, Stand 01.09.2021, § 112, Rn. 26, Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 112, Rn. 4, jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.11.2000, Az. 3Z BR 271/00, zitiert nach beck-online, welches die § 112 AktG entsprechende Regelung des § 39 Abs. 1 S. 1 GenG im Falle einer Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer nicht einmal erwähnt hat; a.A. etwa Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.12.1996, Az. 98 T 79/96, zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Oberlandesgericht Frankfurt…, Urteil vom 12.04.2006, Az. 21 U 37/05 , zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll für einen Geschäftsführungsvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, an der diese lediglich als Kommanditistin bzw. als alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt ist - insoweit a.A. etwa Jaeger, aaO - und Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013, Az. 20 U 5/13, zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll bei der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers der zugleich Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist, die Alleingesellschafterin der GmbH ist).

• BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89

  Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Soweit das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 12.04.2018, Az. 12 W 669/18, zitiert nach juris) für den Fall einer Mitbeschlussfassung durch eine Mutter von minderjährigen Mitgesellschaftern zur Bestellung eines anderen Gesellschafters zum Geschäftsführer einer GmbH unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (Az. II ZR 167/89, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass § 181 BGB in diesem Fall nicht anwendbar sei, weil es sich bei der Geschäftsführerbestellung nicht um eine Satzungsänderung handele, diese auch nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander eingreife und der Bundesgerichtshof (…aaO) entscheidend nicht nur auf die bloße Geschäftsführerbestellung, sondern auch auf den sie umsetzenden Anstellungsvertrag zur Anwendung von § 181 BGB abgestellt habe, um das von diesem bejahte Grundlagengeschäft als Voraussetzung dafür zu bejahen, dass § 181 BGB anzuwenden wäre, folgt der Senat dieser Ansicht jedenfalls für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht.

  Dies entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung in Literatur, der sich der Senat anschließt (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.1990, aaO, mwN; Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2009, Az. II ZR 167/07, zitiert nach beck-online, zum Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG mit dem Hinweis, dass von einem Stimmverbot des Hauptvertreters auch derjenige betroffen ist, dem der Hauptvertreter Vollmacht erteilt hat; Drescher in Münchener Kommentar zum GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 47, Rn. 191 mwN; zum Streitstand vergleiche etwa auch die Übersicht bei Suttmann in MittBayNot, 2011, 1 ff, 5 auch zur vereinzelten Gegenauffassung in der Literatur, wonach § 181 BGB bei Einschaltung eines Untervertreters nicht anwendbar sein soll, jedenfalls dann, wenn der Unterbevollmächtigte nicht weisungsabhängig sei oder keine Umgehungsabsicht bestehe.

 
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 250/12

  Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Hiervon scheint im Übrigen auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.12.1968 (…aaO) ausgegangen zu sein, nachdem er dort, obwohl es sich ebenfalls um eine Beschlussfassung auf einer GmbH-Gesellschafterversammlung handelte, zwar für seine Argumentation auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat und grundsätzlich die Voraussetzungen für dessen Anwendung im dortigen Fall auf den als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Gesellschafters über seine Bestellung zum Geschäftsführer beschließenden Testamentsvollstrecker bejaht hat, dann für sein Ergebnis trotzdem nicht auf § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG abgestellt hat sondern auf § 181 BGB (insoweit a. A. allerdings für den Fall des Richtens des Testamentsvollstreckers in eigener Sache Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az. II ZR 250/12, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10

  Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Dabei kann der Senat die streitige Frage offenlassen, ob § 47 Abs. 4 S. 2 1. Alt. GmbHG eine Spezialnorm zu § 181 BGB ist, und in seinem Anwendungsbereich auf das Verbot von In-Sich-Geschäften nicht zurückgegriffen werden kann (so etwa Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2011, Az. I-22 U 102/10, zitiert nach beck-online, Schubert, aaO, Rn. 37, § 47 Abs. 4 GmbHG sei lex specialis zu § 181 BGB;… Altmeppen, aaO) oder ob § 181 BGB von § 47 GmbHG aufgrund unterschiedlicher Anwendungsbereiche - zum einen der Interessenskonflikt zwischen Vertreter und Vertretenem (§ 181 BGB) und zum anderen zwischen Vertreter und Gesellschaft (§ 47 GmbHG) - in seiner Anwendung nicht verdrängt wird (…so etwa Karsten Schmidt, aaO, Rn. 178;… Noack, aaO, Rn. 95;… Drescher, aaO, Rn. 223;… Ganzer in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl. 2017, § 47, Rn. 106 mwN zum Streitstand;… Götze, aaO).
• BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 271/00

  Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach dann, wenn sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, kein Verstoß gegen § 112 AktG vorliegt, da dieser in der genannten Konstellation keine Anwendung findet (so etwa Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 31 Wx 69/12, Landgericht Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 26.11.1999, Az. 4 HK T 9627/99, Hopt/Roth in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 112, Rn. 70, Drygala in K.Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 112, Rn. 9, Jaeger in Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 89. Lieferung 10.2021, Der Aufsichtsrat, Rn. 9.174a, jeweils zitiert nach juris, Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR, AktG, Stand 01.09.2021, § 112, Rn. 26, Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 112, Rn. 4, jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.11.2000, Az. 3Z BR 271/00, zitiert nach beck-online, welches die § 112 AktG entsprechende Regelung des § 39 Abs. 1 S. 1 GenG im Falle einer Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer nicht einmal erwähnt hat; a.A. etwa Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.12.1996, Az. 98 T 79/96, zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Oberlandesgericht Frankfurt…, Urteil vom 12.04.2006, Az. 21 U 37/05 , zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll für einen Geschäftsführungsvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, an der diese lediglich als Kommanditistin bzw. als alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt ist - insoweit a.A. etwa Jaeger, aaO - und Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013, Az. 20 U 5/13, zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll bei der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers der zugleich Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist, die Alleingesellschafterin der GmbH ist).
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zuletzt ausdrücklich offengelassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019, Az. II ZR 392/17, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach dann, wenn sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, kein Verstoß gegen § 112 AktG vorliegt, da dieser in der genannten Konstellation keine Anwendung findet (so etwa Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 31 Wx 69/12, Landgericht Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 26.11.1999, Az. 4 HK T 9627/99, Hopt/Roth in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 112, Rn. 70, Drygala in K.Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 112, Rn. 9, Jaeger in Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 89. Lieferung 10.2021, Der Aufsichtsrat, Rn. 9.174a, jeweils zitiert nach juris, Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR, AktG, Stand 01.09.2021, § 112, Rn. 26, Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 112, Rn. 4, jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.11.2000, Az. 3Z BR 271/00, zitiert nach beck-online, welches die § 112 AktG entsprechende Regelung des § 39 Abs. 1 S. 1 GenG im Falle einer Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer nicht einmal erwähnt hat; a.A. etwa Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.12.1996, Az. 98 T 79/96, zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Oberlandesgericht Frankfurt…, Urteil vom 12.04.2006, Az. 21 U 37/05 , zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll für einen Geschäftsführungsvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, an der diese lediglich als Kommanditistin bzw. als alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt ist - insoweit a.A. etwa Jaeger, aaO - und Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013, Az. 20 U 5/13, zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll bei der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers der zugleich Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist, die Alleingesellschafterin der GmbH ist).
• OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Soweit das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 12.04.2018, Az. 12 W 669/18, zitiert nach juris) für den Fall einer Mitbeschlussfassung durch eine Mutter von minderjährigen Mitgesellschaftern zur Bestellung eines anderen Gesellschafters zum Geschäftsführer einer GmbH unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (Az. II ZR 167/89, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass § 181 BGB in diesem Fall nicht anwendbar sei, weil es sich bei der Geschäftsführerbestellung nicht um eine Satzungsänderung handele, diese auch nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander eingreife und der Bundesgerichtshof (…aaO) entscheidend nicht nur auf die bloße Geschäftsführerbestellung, sondern auch auf den sie umsetzenden Anstellungsvertrag zur Anwendung von § 181 BGB abgestellt habe, um das von diesem bejahte Grundlagengeschäft als Voraussetzung dafür zu bejahen, dass § 181 BGB anzuwenden wäre, folgt der Senat dieser Ansicht jedenfalls für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht.
• LG Berlin, 18.12.1996 - 98 T 79/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach dann, wenn sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, kein Verstoß gegen § 112 AktG vorliegt, da dieser in der genannten Konstellation keine Anwendung findet (so etwa Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 31 Wx 69/12, Landgericht Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 26.11.1999, Az. 4 HK T 9627/99, Hopt/Roth in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 112, Rn. 70, Drygala in K.Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 112, Rn. 9, Jaeger in Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 89. Lieferung 10.2021, Der Aufsichtsrat, Rn. 9.174a, jeweils zitiert nach juris, Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR, AktG, Stand 01.09.2021, § 112, Rn. 26, Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 112, Rn. 4, jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.11.2000, Az. 3Z BR 271/00, zitiert nach beck-online, welches die § 112 AktG entsprechende Regelung des § 39 Abs. 1 S. 1 GenG im Falle einer Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer nicht einmal erwähnt hat; a.A. etwa Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.12.1996, Az. 98 T 79/96, zitiert nach juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Oberlandesgericht Frankfurt…, Urteil vom 12.04.2006, Az. 21 U 37/05 , zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll für einen Geschäftsführungsvertrag zwischen dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, an der diese lediglich als Kommanditistin bzw. als alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt ist - insoweit a.A. etwa Jaeger, aaO - und Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013, Az. 20 U 5/13, zitiert nach juris, wonach § 112 AktG nicht einschlägig sein soll bei der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers der zugleich Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist, die Alleingesellschafterin der GmbH ist).
• BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84

  Verrechnungsvereinbarung
• OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11

  Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung
• OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 21 U 37/05

  GmbH & Co KG: Zustandekommen eines Anstellungsvertrages …
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

• BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …

  Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt, NZG 2022, 713) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Einer Eintragung der Antragstellerin stehe entgegen, dass die durch den bevollmächtigten Vertreter Dr. O.      erfolgte Stimmabgabe zur Bestellung der Vorstandsmitglieder Dr. E.     und Dr. T.     zu Geschäftsführern schwebend unwirksam sei.

  Die überwiegende Gegenauffassung nimmt hingegen ein Vertretungsverbot nach § 181 BGB an (BayObLG, ZIP 2001, 70 für eine Genossenschaft;… Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 6 Rn. 67;… Beurskens in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 6 Rn. 37;… Buck-Heeb in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 6 Rn. 37;…KK-AktG/Cahn/Mertens, 4. Aufl., § 112 Rn. 4;… MünchKommGmbHG/Drescher, 4. Aufl., § 47 Rn. 227;… Ganzer in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rn. 107;… MünchHdBGesR VII/Gehle, 6. Aufl., § 9 Rn. 84;… Groß-Bölting/Rabe in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 13;…MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 112 Rn. 7;…Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 112 AktG Rn. 7;… Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 112 Rn. 69 ff.;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 6 Rn. 38;…Koch, AktG, 16. Aufl., § 112 Rn. 14;… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 47 Rn. 60;… Raff in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 6 Rn. 63;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 12. Aufl., § 47 Rn. 181;… MünchKommBGB/Schubert, 9. Aufl., § 181 Rn. 53;… BeckOGK AktG/Spindler, Stand: 1.10.2022, § 112 Rn. 25 ff.;… Tebben in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 46;… Wicke, GmbHG, 4. Aufl., § 6 Rn. 11;… Wasserbäch, Die Vertretung der Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat, 2018, S. 131 f.;… Bayer/Möller, Festschrift Grunewald, 2021, S. 79, 82; Commichau, Rpfleger 1995, 98, 99; Cramer, NZG 2012, 765, 766 ff.; Dicke/Johnen, GmbHR 2022, 1117, 1118 f.; Götze, GmbHR 2001, 217, 218 f.; Gutachten des Deutschen Notarinstituts DNotI-Report 2012, 189, 190;… Hermanns, Festschrift E. Vetter, 2019, S. 233, 237 f.; Maidl, DNotZ 2022, 163, 165 f.; Scheller, EWiR 2022, 265, 266; Schemmann, NZG 2008, 89, 91 f.; Schiller, GWR 2019, 102, 103; Theusinger/Guntermann, AG 2017, 798, 803 f.; Wachter, GmbHR 2022, 476, 478; Werner, NZG 2022, 702, 703 f.; Wicke, DNotZ 2013, 812, 820 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, RNotZ 2006, 69 f. zu § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB; offenlassend: OLG München, NZG 2012, 710 f.; LG Nürnberg-Fürth,AG 2001, 152;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 9).

  g) Die vom Beschwerdegericht verneinte und im Schrifttum umstrittene Frage, ob das Vorstandsmitglied entsprechend § 47 Abs. 4 Satz 2Fall 1 GmbHG an einer Stimmabgabe gehindert ist (…bejahend: MünchKommGmbHG/Drescher, 4. Aufl., § 47 Rn. 191, 194, 198, 227;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 47 Rn. 123, 136;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 47 Rn. 96; Götze, GmbHR 2001, 217 f.; Scheller, EWiR 2022, 265 f.;… verneinend: Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 47 Rn. 83;… BeckOGK AktG/Spindler, Stand: 1.10.2022, § 112 Rn. 28;… Möller, Die Beschlussfassung im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften, 2021, S. 210 f.; Blath, DNotZ 2022, 314, 317; Cramer, NZG 2012, 765, 768 f.; Dicke/Johnen, GmbHR 2022, 1117, 1119 f.; Maidl, DNotZ 2022, 163, 167 f.; Wachter, GmbHR 2022, 476, 479; Werner, NZG 2022, 702, 703 f.;… wohl auch Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 12. Aufl., § 47 Rn. 181; Suttmann, MittBayNot 2011, 1, 13 f.; tendenziell auch Schemmann, NZG 2008, 89, 90 f.;… differenzierend: MünchHdBGesR IX/Blath, 6. Aufl., § 9 Rn. 56; Blath, GmbHR 2018, 345, 350 f.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.