Volltextveröffentlichungen (2)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Verwirkung von Bereicherungsansprüchen eines Bankkunden aus unverbindlichen Optionsgeschäften wegen Vernichtung der Urkunden durch die Bank nach Ablauf der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BörsG §§ 52, 53; BGB §§ 812, 242
  Keine Verwirkung von Bereicherungsansprüchen eines Bankkunden aus unverbindlichen Optionsgeschäften wegen Vernichtung der Urkunden durch die Bank nach Ablauf der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HGB § 257 Abs. 4; BörsG § 52 § 53; BGB § 242
  Bereicherungsansprüche des nicht termingeschäftsfähigen Kunden einer Bank

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BörsG § 53 Abs. 2, § 55; BGB §§ 242, 812
  Keine Verwirkung von Bereicherungsansprüchen eines Bankkunden aus unverbindlichen Optionsgeschäften wegen Vernichtung der Urkunden durch die Bank nach Ablauf der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist

Verfahrensgang

• LG Darmstadt - 8 O 169/97
• OLG Frankfurt, 04.02.2000 - 24 U 51/98

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 615
• WM 1980, 135

Wird zitiert von ... (9)

• OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05

  Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen eine Verwirkung in Betracht kommen kann (BGH WM 1980, 135 = NJW 1980, 880; a.A. ohne Auseinandersetzung mit der Auffassung des BGH OLG Frankfurt ZIP 2000, 615).
• OLG München, 17.11.2005 - 19 U 2487/05

  Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung; Beginn der Verjährung von …

  Bei der Frage der Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung sind insbesondere die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen des § 257 HGB zu berücksichtigen (gegen OLG Frankfurt a.M., ZIP 2000, 615).
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …

  Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen allein den Verpflichteten nicht zu dem Schluss berechtige, der Berechtigte werde keine Ansprüche mehr geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2000 - 24 U 51/98, ZIP 2000, 615-618, zitiert nach juris, Rn. 43; OLG Bamberg…, Urteil vom 20.10.2010 - 3 U 41/10, WM 2011, 112-114, zitiert nach juris, Rn. 9 und 28).

 
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

  Haftung der anlageberatenden Bank

  Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen allein den Verpflichteten nicht zu dem Schluss berechtige, der Berechtigte werde keine Ansprüche mehr geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2000 - 24 U 51/98, ZIP 2000, 615-618, zitiert nach juris, Rn. 43; OLG Bamberg…, Urteil vom 20.10.2010 - 3 U 41/10, WM 2011, 112-114, zitiert nach juris, Rn. 9 und 28).
• AG Hamburg, 02.03.2007 - 67c IN 65/07

  Gerichtsstandswohnsitz: Ständiger Aufenthalt im überseeischen Ausland zum …

  Eine polizeiliche Meldung ist kein hinreichendes Indiz für den allgemeinen Wohnsitz (BGH NJW-RR 1995, 507; OLG Naumburg, InVo 2000, 12; OLG Rostock bei Holzer, EWiR 2000, 623).
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …

  Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen allein den Verpflichteten nicht zu dem Schluss berechtige, der Berechtigte werde keine Ansprüche mehr geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2000 - 24 U 51/98, ZIP 2000, 615-618, zitiert nach juris, Rn. 43; OLG Bamberg…, Urteil vom 20.10.2010 - 3 U 41/10, WM 2011, 112-114, zitiert nach juris, Rn. 9 und 28).
• OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …

  Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen allein den Verpflichteten nicht zu dem Schluss berechtige, der Berechtigte werde keine Ansprüche mehr geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2000 - 24 U 51/98, ZIP 2000, 615-618, zitiert nach juris, Rn. 43; OLG Bamberg…, Urteil vom 20.10.2010 - 3 U 41/10, WM 2011, 112-114, zitiert nach juris, Rn. 9 und 28).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08

  Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …

  Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls die Relevanz von Aufbewahrungsfristen für die Beurteilung der Frage der Verwirkung anerkannt (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - VII ZR 31/79, WM 1980, 135, 136).
• AG Kusel, 02.08.2010 - 2 C 167/10

  Klage auf künftige Mietwohnungsräumung vor Ablauf der Widerspruchsfrist

  Es folgt nicht der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Berlin (WM 1980, 135), wonach es nicht ausreicht, dass sich diese gegen das Vorliegen von Gründen für die ihr gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung gewandt haben.