Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 172 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, § 927 ZPO
  Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 172 ZPO ; § 929 Abs 2 ZPO ; § 927 ZPO
  1. Eine Unterlassungsverfügung ist nur dann zum Zwecke der Vollziehung dem Anwalt des Antragsgegners zuzustellen,wenn dieser sich als Prozessbevollmächtigter bestellt hat und dem Antragssteller die Bevollmächtigung zur Prozessführung zur hinreichend sicheren Kenntnis ...

 
• rechtsportal.de

  § 172 ZPO ; § 929 Abs 2 ZPO ; § 927 ZPO
  Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei bei zeitnaher Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustellung im Parteibetrieb: Keine erneute Zustellung an den Anwalt notwendig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zustellung einer Unterlassungsverfügung

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 545

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 U 92/17

  Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

  Eine Unterlassungsverfügung ist nur dann zum Zwecke der Vollziehung dem Anwalt des Antragsgegners zuzustellen,wenn dieser sich als Prozessbevollmächtigter bestellt hat und dem Antragssteller die Bevollmächtigung zur Prozessführung zur hinreichend sicheren Kenntnis gebracht wurde (Festhaltung an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.09.2017 - 6 U 92/17 ).

  aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Unterlassungsverfügung (nur) dann zum Zwecke der Vollziehung dem Anwalt des Antragsgegners zuzustellen, wenn dieser sich als Prozessbevollmächtigter bestellt hat und dem Antragsteller die Bevollmächtigung zur Prozessführung zur hinreichend sicheren Kenntnis gebracht worden ist (§ 172 Abs. 1 ZPO; vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.9.2017 - 6 U 92/17 = NJW-RR 2018, 252).

• LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19

  Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

  das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.8.2020 - 12 O 30/19 aufzuheben;.
• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11

  Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

  Auch die Regelungen (§ 33 ZPO) und sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren lassen sich auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart nicht übertragen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 88 - Gegenverfügungsantrag).