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   OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20   

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https://dejure.org/2021,7136
OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20 (https://dejure.org/2021,7136)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.2021 - 6 U 123/20 (https://dejure.org/2021,7136)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 2021 - 6 U 123/20 (https://dejure.org/2021,7136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 172 ZPO, § 191 ZPO, § 195 ZPO, § 130a ZPO
    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des Einwands der unwirksamen Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger überobligatorischer Zustellung von Amts wegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22

    Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278

    Dem genügt erst recht die - ansonsten für Urteile gebotene - Amtszustellung, auch wenn sie hier überobligatorisch ist (OLG Frankfurt 04.03.2021 - 6 U 123/20, Rn. 25 mwN, DGVZ 2021 mwN, 172; OLG Brandenburg 15.12.2014 - 13 WF 298/14; 02.05.2016 - 13 WF 75/16, beide juris; OLG Dresden 18.06.1996 - 9 W 459/96, MDR 1996, 1184; aA insoweit Musielak/Voit/Lackmann 15. Aufl. 2018, § 750 ZPO Rn. 18).
  • LG München I, 20.07.2021 - 3 O 17747/20

    Überprüfung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Widerspruchsverfahren

    Zwar ist die Berufung auf den Fristablauf missbräuchlich, wenn der Schuldner die Einhaltung der Vollziehungsfrist arglistig vereitelt hat (Zöller, 33. Auflage 2020, § 929 ZPO Rdn. 23; vgl. auch OLG Celle 9 U 126/86; OLG Frankfurt 6 U 188/15; OLG Frankfurt 6 U 123/20).
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