Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8a Abs. 1 JVEG
  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist ausreichend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist ausreichend

 
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 8a Abs. 1
  Entfallen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen verbliebener Anzeige des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlust des Vergütungsanspruchs bei einfacher Fahrlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Befangener Sachverständiger erhält keine Vergütung! (IBR 2017, 469)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  So hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom Beschluss vom 08.11.2012 - I- 32 W 24/12-, juris), veröffentlicht in MDR 2013, 169-170 [BGH 07.11.2012 - XII ZB 325/12] , IBR 2013, 114 [OLG Hamm 08.11.2012 - I-32 W 24/12] und BauR 2013, 278, entschieden, dass enge fachliche oder persönliche Beziehungen zwischen einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen und einer Person, die für eine Prozesspartei Leistungen, die in einem Zusammenhang mit dem im Rechtsstreit zu entscheidenden Sachverhalt stehen, erbracht hat oder nach wie vor erbringt, die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründen können.
• BGH, 07.11.2012 - XII ZB 325/12

  Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  So hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom Beschluss vom 08.11.2012 - I- 32 W 24/12-, juris), veröffentlicht in MDR 2013, 169-170 [BGH 07.11.2012 - XII ZB 325/12] , IBR 2013, 114 [OLG Hamm 08.11.2012 - I-32 W 24/12] und BauR 2013, 278, entschieden, dass enge fachliche oder persönliche Beziehungen zwischen einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen und einer Person, die für eine Prozesspartei Leistungen, die in einem Zusammenhang mit dem im Rechtsstreit zu entscheidenden Sachverhalt stehen, erbracht hat oder nach wie vor erbringt, die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründen können.
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  § 8a Abs. 1 a. E. JVEG enthält darüber hinaus ebenso wie § 8a Abs. 5 a. E. JVEG eine Verschuldensvermutung, weshalb es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun (vgl. zu § 8a Abs. 5 JVEG: OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - I-12 U 62/14 -, juris mit Verweis auf BT-Drs. 17/11471, S. 260).

• OLG Rostock, 15.02.2021 - 4 W 38/20

  Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher …

  Da in der eingangs genannten Regelung anders als in § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JVEG eine Reduzierung des Haftungsmaßstabes auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz fehlt, genügt im Hinblick auf die von § 8a Abs. 1 JVEG erfassten "Anfangsfehler" schon einfache Fahrlässigkeit (…vgl. Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach-Bleutge, BeckOK Kostenrecht, Stand: 01.09.2020, § 8a JVEG Rn. 2 und 3b m. w. N.); aufgrund der damit verbundenen Verschuldensvermutung obliegt es zudem demjenigen, der die Vergütung beansprucht, entlastende Umstände darzutun (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 18 W 58/17, - zitiert nach juris -, Rn. 17 m. w. N.).
• LG Coburg, 19.05.2020 - 25 O 319/17

  Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

  Als Verschuldensmaßstab genügt für § 8a Abs. 1 JVEG einfache Fahrlässigkeit (OLG Frankfurt, Az. 18 W 58/17; OLG Koblenz, Az. 14 W 363/02).

  Zudem enthält § 8a Abs. 1 JVEG eine Verschuldensvermutung, mit der Folge, dass der Berechtigte die ihn entlastenden Umstände darzulegen hat (OLG Frankfurt Az. 18 W 58/17).

• OLG Frankfurt, 28.12.2018 - 18 W 194/18

  Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Abs. 4 JVEG bei schuldhafter …

  Das Vertretenmüssen wird nach der Systematik des § 8a JVEG vermutet, so dass es dem jeweiligen Berechtigen obliegt, entlastende Umstände darzulegen (vgl. Senatsbeschluss v. 4.5.2017 - 18 W 58/17 ; OLG Hamm; Beschluss v. 8.5.2015 - 12 U 62/14, zit. n. juris).
• OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 130/17

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den Auslagenvorschuss

  Gemäß § 8a Abs. 5 JVEG wird das Verschulden vermutet, so dass es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun (BT-Drs. 17/11471, 260; Senat, Beschl. v. 04.05.2017 - 18 W 58/17 ).