Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.06.2002 - 2 UF 80/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12517
OLG Frankfurt, 04.06.2002 - 2 UF 80/02 (https://dejure.org/2002,12517)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.06.2002 - 2 UF 80/02 (https://dejure.org/2002,12517)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - 2 UF 80/02 (https://dejure.org/2002,12517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Qualifizierung von teuren Wohnungseinrichtungsgegenständen; Rechtliche Ausgestaltung des Hausrats; Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts; Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Hausratsverfahrens zwischen getrennt lebenden und sich scheiden lassenden Eheleuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 861 § 1361a; HausratsVO § 18a
    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze des Besitzschutzes

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 861 § 1361a; HausratsVO § 18a
    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze des Besitzschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 47



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07

    Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute

    Gründe der Praktikabilität und Prozesswirtschaftlichkeit sprechen dafür, über diesen Anspruch durch das Familiengericht im Hausratsverfahren zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982, 1200; OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; Münchener-Kommentar/Wacke, BGB, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 16 m.w.N.).

    Dieser werde lediglich durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung seines Notbedarfs selbst zu benötigen (so auch: OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; OLG Köln, FamRZ 2001, 174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760 für die ehel. Wohnung; ähnlich: Brudermüller a.a.O. Rn. 63 f).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (ZPO 65. Auflage 2007, § 17a GVG Rdnr. 6) ist im Gegensatz zu Zöller (aaO) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen und im Übrigen zeigt eine Überprüfung sämtlicher bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann genannter Gerichtsentscheidungen (BGH RR 2005, 142; LSG Schleswig - fälschlich als LSG Kiel zitiert - FamRZ 2003, 47; BGH FamRZ 2004, 434; VGH Kassel NJW 1996, 475 und BGH NJW 2003, 2990 - dort fälschlich mit S.2790 zitiert -), dass keine einzige sich mit der hier problematisierten Fragestellung auseinander zu setzen hatte.
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