Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 20 W 232/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 KostO; § 44 KostO; § 156 KostO
    Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde Entscheidung des Landgerichts beantragt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 36; KostO § 44; KostO § 156
    Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde Entscheidung des Landgerichts beantragt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde Entscheidung des Landgerichts beantragt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 107/13

    Geschäftswert für Einräumung eines Rechts auf Legung und Haltung einer

    Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass der Senat wegen des auch im Notarkostenverfahren geltenden Verschlechterungsverbotes (vgl. die Nachweise bei Senat, Beschluss vom 04.06.2013, 20 W 232/11, zitiert nach juris) lediglich zu überprüfen hat, ob das Landgericht die beanstandete Kostenberechnung unter Zugrundelegung eines zu niedrigen Geschäftswerts zuungunsten des Kostengläubigers zu weit herabgesetzt hat.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 20 W 375/11

    Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35

    Im Hinblick auf das auch im Notarkostenverfahren geltende Verschlechterungsverbot (vgl. die Nachweise bei Senat, Beschluss vom 04.06.2013, 20 W 232/11, zitiert nach juris) ist es dem Senat mithin verwehrt, zu überprüfen, ob diese Absetzung durch das Landgericht zu Recht erfolgt ist.
  • OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15

    Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik

    Wegen des auch im Notarkostenverfahren geltenden Verschlechterungsverbotes (vgl. die Nachweise bei Senat, Beschluss vom 04.06.2013, 20 W 232/11, zitiert nach juris) hat der Senat im Beschwerdeverfahren lediglich zu überprüfen, ob das Landgericht die beanstandete Kostenberechnung unter Zugrundelegung eines zu niedrigen Geschäftswerts zuungunsten der Antragsgegnerin zu weit herabgesetzt hat.
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