Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5517
OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09 (https://dejure.org/2010,5517)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.08.2010 - 23 U 157/09 (https://dejure.org/2010,5517)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. August 2010 - 23 U 157/09 (https://dejure.org/2010,5517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Überweisungen und für den Ausdruck von Kontoauszügen am Automaten in den AGB einer Bank

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bank-AGB: Entgelt für Kontoauszüge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Überweisungen und für den Ausdruck von Kontoauszügen am Automaten in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für geduldete Überziehung des Dispo sind nicht erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für geduldete Überziehung des Dispo sind nicht erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige "Strafgebühr" bei Kontoüberziehung

  • iff-hh.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren für Überschreitung des Dispolimits unzulässig

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Dispokredit: Keine Überziehungsgebühren

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Extragebühren bei überzogenem Dispo-Kredit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fünf Euro pro Überweisung bei Überziehung des Dispokredits unzulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Die unzweifelhaft und unstreitig als Allgemeine Geschäftsbedingung zu bewertende (dazu BGHZ 133, 184, 188; 162, 294, 297; ferner Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 2 U 46/10, ZNER 2011, 341, bei juris Rz. 34, m.w.N. und OLG Frankfurt am Main, GWR 2010, 433, bei juris Rz. 32 u.H. auf Cahn, WM 2010, 1197, 1199) Klausel verstößt weder gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers noch gegen das Transparenzgebot.
  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit

    Denn es läge nicht derselbe Streitgegenstand vor (OLG Frankfurt a.M., GWR 2010, 433, bei juris Rz. 26 u.H. auf Greger, in: Zöller, 28. Aufl. (2010), § 261 ZPO, Rn. 8a; Schlosser, in: Staudinger, Neubearb.

    Die Erklärung muss nach ihrem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorrufen, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ 133, 184, 188; 162, 294, 297; ferner Senatsurteil vom 28.10.2010 - 2 U 46/10, ZNER 2011, 341, bei juris Rz. 34, m.w.N. und OLG Frankfurt am Main, GWR 2010, 433, bei juris Rz. 32 u.H. auf Cahn, WM 2010, 1197, 1199).

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