Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 11 Verg 4/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    ZPO § 93; ZPO § 307; GWB § 78; GWB § 120 S 1 und 2; GWB § 128; VgV § 16; VOL/A EG § 20 Abs 1 lit. c, d
    Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schlechte" Leistungsbeschreibung ist kein Aufhebungsgrund!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Aufhebung einer Ausschreibung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anerkenntnis im Nachprüfungsverfahren! (VPR 2015, 275)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler des Auftraggebers sind kein Aufhebungsgrund! (VPR 2015, 261)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler des Auftraggebers sind kein Aufhebungsgrund! (IBR 2015, 624)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anerkenntnis im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2015, 679)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2016, 103



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16  

    Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit

    Maßstab muss vielmehr sein, ob die Verstöße von einem durchschnittlichen Bieter ohne anwaltlichen Rat bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden konnten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/15, IBR 2016, 606 m.w.N.; Summa in Heiermann/Heiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB a.F., Rdnr. 253 m.w.N.; Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 712 zu § 107 GWB a.F.).
  • VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15  

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

    Das wäre mit Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens nicht zu vereinbaren (OLG Frankfurt, B. v. 04.08.2015 - Az.: 11 Verg 4/15).
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