Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 GWB, § 54 GWB, § 40 VwVfG, § 29 VwVfG, § 13 VwVfG
  Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Einsichtsrechts in die Kartellakten

 
• Betriebs-Berater

  Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen eines Einsichtsrechts in die Kartellakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berechtigtes Interesse eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten an Akteneinsicht zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüchen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Akteneinsichtsgesuch eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechtigtes Interesse eines an einem Kartellverfahren nicht beteiligten Dritten an Akteneinsicht zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Akteneinsichtsrecht nicht beteiligter Dritter im Kartellverfahren

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14 (Kart)
• BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02

  Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG wird ihrem klarem Wortlaut nach jedoch nur innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 29 Rd. 18; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194).

  Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG sowie der weiteren oben unter a. genannten Vorschriften wird Akteneinsicht - u.a. für Dritte - beim Vorliegen eines berechtigten Interessen nach pflichtgemäßen Ermessen gem. § 40 VwVfG gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 40 Rd. 18; BGH NZG 2014, 110ff; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194; vgl. auch BVerwG NVwZ 2011, 235 zu § 1 IFG).

• BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  pepcom

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn der Beschwerdeführer individuell und unmittelbar durch eine Verfügung der Kartellbehörde betroffen ist (ebenda; BGH NJW 2007, 607, 608 - pepcom).
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Insoweit kann auch das Interesse an der Akteneinsicht zur Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage geeignet sein, ein berechtigtes Interesse zu begründen (Kallerhoff ebenda § 29 Rd. 18; BVerfG Beschluss vom 4.12.2008, Az: 2 BvR 1043/08, zitiert nach BeckRS 2009, 18693 - zu § 826 BGB, Rd. 24ff).

 
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG sowie der weiteren oben unter a. genannten Vorschriften wird Akteneinsicht - u.a. für Dritte - beim Vorliegen eines berechtigten Interessen nach pflichtgemäßen Ermessen gem. § 40 VwVfG gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 40 Rd. 18; BGH NZG 2014, 110ff; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194; vgl. auch BVerwG NVwZ 2011, 235 zu § 1 IFG).
• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Aus der weiteren Entscheidung Pfleiderer (EuGH EuZW 2011, 598 Pfleiderer-AG/BKartA) folgt ebenfalls allein, dass es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, unter Abwägung der unionrechtlich geschützten Interessen zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Zugang zu Akten eines Kartellverfahrens gewährt wird.
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Die Entscheidung Donau Chemie (GRUR Int 2013, 696 - Bundes Wettbewerbsbehörde/Donau Chemie und andere) verdeutlicht insoweit allein, dass es dem Gesetzgeber der innerstaatlichen Rechtsordnung obliegt, die jeweiligen Modalitäten für eine Akteneinsicht im Eilverfahren zu regeln.
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 11 W 3/14

  Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG sowie der weiteren oben unter a. genannten Vorschriften wird Akteneinsicht - u.a. für Dritte - beim Vorliegen eines berechtigten Interessen nach pflichtgemäßen Ermessen gem. § 40 VwVfG gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 40 Rd. 18; BGH NZG 2014, 110ff; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194; vgl. auch BVerwG NVwZ 2011, 235 zu § 1 IFG).

• VG Berlin, 23.02.2023 - 4 K 157.20

  Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben: Zulässigkeit …

  Darüber hinaus stünde dem Anspruch aus § 29 VwVfG auch entgegen, dass der Akteneinsichtsanspruch nur zur Verfolgung eigener Ansprüche im konkreten Verwaltungsverfahren dient (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2014 - 11 W 3/14 (Kart), Rn. 28) und ein solcher vom Kläger mangels Beschwer durch die Freigabeentscheidung nicht geltend gemacht werden kann.
• SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

  Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten …

  Auf die Akteneinsicht besteht insofern jedoch kein Rechtsanspruch, sondern sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 23.08.1968 - IV C 235.65 - BVerwGE 30, 154 ff.; vom 01.07.1983 - 2 C 42/82 - BVerwGE 67, 300; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 09.10.2003 - WpÜG 2/02 - ; vom 04.09.2014 - 11 W 3/14 (Kart)).
• OLG Frankfurt, 21.09.2021 - 20 VA 14/18

  Zur Bindungswirkung der Entscheidung der aktenführenden Stelle über Akteneinsicht …

  Dabei genügt es über den Wortlaut des § 73 Abs. 2 S. 1 GWB hinaus für das Vorliegen einer Beschwerdebefugnis, wenn der Beschwerdeführer individuell und unmittelbar durch eine Verfügung der Kartellbehörde betroffen ist (vgl. OLG Frankfurt 1. Kartellsenat, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 11 W 3/14 [Kart], zitiert nach juris Tz. 22).