Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 10 U 264/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 254 BGB; § 203 BGB; § 635 BGB; § 633 BGB; § 634 BGB; Art 229 § 5 S 1 EGBGB; § 411 Abs 4 ZPO; § 493 Abs 1 ZPO; § 563 Abs 2 ZPO; § 639 Abs 2 BGB; § 254 Abs 1 BGB; § 249 Abs 2 S 2 BGB
    Bauvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schadensersatzes bei Mängeln eines Bauwerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherr verkauft Gebäude: Trotzdem Schadensersatz wegen Mängeln?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schadensersatzes bei Mängeln eines Bauwerks; Pflicht zur Leistung von Schadensersatz wegen Baumängeln bei Veräußerung des Bauobjekts und fehlender Geltendmachung der Baumängel durch den neuen Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einwände gegen Beweissicherungsgutachten: Spätestens mit Klageerwiderung! (IBR 2012, 57)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaft ausgeführte Kellerabdichtung: Schadensersatz auch bei trockenem Keller! (IBR 2011, 698)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a.F.: Schadensersatz inklusive Umsatzsteuer auch ohne Mängelbeseitigung? (IBR 2011, 1445)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1153
  • NZBau 2012, 171
  • BauR 2012, 507



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10

    Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen

    Die Kosten der Mängelbeseitigung umfasst mithin auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2012, 516; OLG Frankfurt, BauR 2012, 507).

    Die Kosten der Mängelbeseitigung umfasst mithin auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2012, 516; OLG Frankfurt, BauR 2012, 507).

  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts (UA S. 11 sub c) wird Bezug genommen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt NJW 2012, 1153).

    Letzteres gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigt (BGH NJW 2010, 3085 f. Rn 10 ff.; OLG Frankfurt NJW 2012, 1153/1154).

    Die Auffassung des Landgerichts (UA S. 12 letzter Absatz), dass dies der Fall sei, liegt zwar auf der Linie anderer Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt NJW 2012, 1153/1155 f.; OLG Düsseldorf, Urt. V. 24.2.2011 - 5 U 17/10, juris Rn 6), der sich der Senat allerdings nicht anzuschließen vermag; denn so lange die Klägerin mit diesen Steuern nicht belastet ist, weil sie die Mängelbeseitigung zumindest derzeit nicht durchführen will und noch nichts veranlasst hat, was die Mehrwertsteuer auslösen könnte, kann sie jedenfalls keine Zahlung verlangen, weil es sonst zu einer Überkompensation des Schadens käme.

  • OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08

    Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im

    Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel einen weiteren Schaden verursacht (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2011, 10 U 264/07, zitiert nach juris).
  • KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13

    Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von

    Letzteres gilt unabhängig davon, ob die und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigt (BGH NJW 2010, 3085 ff. Tz 10 f.; ebenso OLG Frankfurt NJW 2012, 1153/1154).
  • OLG Zweibrücken, 10.12.2013 - 8 U 84/11

    Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten: Ersatz der

    Daher liegt das schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002, so dass das "alte Recht" vor dem Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB n. F. anzuwenden ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 10 U 264/07 - OLG Celle, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 7 U 201/09 -, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

    Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!

    Da der Unterbau, die Bettungsschicht und auch die Ausführung der Verfugung insgesamt fehlerhaft ausgestaltet sind und die gesamte von dem Beklagten zu 1. erstellte Fläche erfassen, sind auch die vom Durchgangsverkehr nicht oder nur in geringem Umfang tangierten (Rand-)Flächen als mangelhaft anzusehen, wenngleich sich diese Fehlerhaftigkeit in diesen Bereichen noch nicht in einem nach außen hin sichtbaren Schadensbild manifestiert hat (vgl. OLG Koblenz MDR 2015, 1359 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 10 U 264/07).
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