Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,34345
OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.10.2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 139 PatG, § 3 I Nr. 1 DesignG
    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 ; DesighnG § 3 I Nr. 1
    Patent; Patentverletzung; Äquivalenz; Design; Schutzumfang; Technische Bedingtheit; Streckgerät

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 ; PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Penisextensionsvorrichtung, da die angegriffene Ausführungsform von der patentgemäßen Lehre weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Art und Weise Gebrauch macht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 67
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