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   OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16   

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https://dejure.org/2018,34345
OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.10.2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 6 U 206/16 (https://dejure.org/2018,34345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 139 PatG, § 3 I Nr. 1 DesignG
    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 139 PatG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 ; DesighnG § 3 I Nr. 1
    Patent; Patentverletzung; Äquivalenz; Design; Schutzumfang; Technische Bedingtheit; Streckgerät

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 ; PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Penisextensionsvorrichtung, da die angegriffene Ausführungsform von der patentgemäßen Lehre weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Art und Weise Gebrauch macht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch; Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Schutzumfangs bei Übereinstimmung nur in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 67
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19

    Papierspender

    b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgegangen, hat aber ergänzend ausgeführt, es komme darauf an, ob die Erscheinungsmerkmale des fraglichen Erzeugnisses bei objektiver Beurteilung nur mit dem Ziel gewählt worden seien, dass dieses Erzeugnis eine bestimmte technische Funktion erfüllen solle, oder ob ihnen ein "ästhetischer Überschuss" zukomme (ähnlich schon OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 [juris Rn. 80]).

    (2) Das Berufungsgericht hat unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (GRUR 2019, 67 [juris Rn. 80]) ausgeführt, es liege schon fern, dass bei einer Zeichnung, mit der in dieser Weise die technische Bedeutung einer Vorrichtung und ihrer Merkmale beschrieben werde, ein "ästhetischer Überschuss" vorliege.

  • OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 40/20

    Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

    Es kommt also darauf an, ob die Erscheinungsmerkmale des fraglichen Erzeugnisses bei objektiver Beurteilung nur mit dem Ziel gewählt wurden, dass sie eine bestimmte technische Funktion erfüllen sollen, oder ob auch ästhetische Erwägungen eine Rolle spielten (OLG Frankfurt am Main GRUR 2019, 67 Rn 71 - Penisextensionsvorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
    Im Rahmen der Äquivalenz sind daher abgewandelte Ausführungsformen nicht gleichwertig, deren Einbeziehung in den Schutzbereich dazu führen würde, dass das Patent auf solche Lösungsvarianten erstreckt wird, die im Rechtsbestandsverfahren aus dem Patentanspruch entfernt worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13; ähnlich OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 - Penisextensionsvorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 20 W 76/18
    Die Vorschrift enthält nicht nur einen Schutzausschlussgrund für das Muster in seiner Gesamtheit, sondern bedeutet auch, dass einzelne Merkmale des Musters, die funktional oder technisch bedingt sind, bei der Prüfung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang ausgeblendet werden müssen (OLG Frankfurt, Urt. vom 04.10.2018, 6 U 206/16, Rn. 70 - juris; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 8).

    Es erscheint eher fernliegend, dass in einer Zeichnung, mit der in dieser Weise die technische Bedeutung eines Erzeugnisses und seiner Merkmale beschrieben wird, ein "ästhetischer Überschuss" im vorstehend erörterten Sinn enthalten ist (OLG Frankfurt, Urt. vom 04.10.2018, 6 U 206/16, Rn. 80 - juris; zu dieser Indizwirkung im Markenrecht BPatG GRUR 2018, 522 - Nespresso-Kaffekapsel).

  • OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19

    Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

    Die Übereinstimmung zwischen Klagegeschmacksmuster und angegriffener Ausführungsform allein in ausschließlich technisch bedingten Merkmalen kann daher den Vorwurf der Geschmacksmusterverletzung nicht begründen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2018 - 6 U 206/16, juris-Rn. 70 - Penisextensionsvorrichtung).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17

    Behauptete Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

    Es liegt schon fern, dass bei einer Zeichnung, mit der in dieser Weise die technische Bedeutung einer Vorrichtung und ihrer Merkmale beschrieben wird, ein "ästhetischer Überschuss" in dem oben genannten Sinn vorliegt (OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 Rn. 36 - Penisextensionsvorrichtung).
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