Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5869
OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,5869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.11.2008 - 11 U 60/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,5869)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. November 2008 - 11 U 60/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,5869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 305 BGB, § 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: (Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl koppelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel für Gaslieferungen; Verknüpfung mit der Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl

  • Bund der Energieverbraucher

    Urteil vom 3. August 2007 (Az: 3-12 O 32/07) wird bezüglich der Unwirksamkeit der Gaspreisgleitklausel klargestellt und bestätigt, die Berufung im Übrigen abgewiesen.

  • Judicialis

    BGB § 305; ; BGB § 307

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307
    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel für Gaslieferungen; Verknüpfung mit der Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Für die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - die beanstandeten Bestimmungen gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstoßen, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (so Büttner/Däuper, ZNER 2002, 18, 23 f.), oder ob es sich um Klauseln handelt, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. November 2008 - 11 U 60/07, juris, Tz. 35, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 304/98; OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173; LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank; vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83).
  • OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09

    Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von

    Da die Klägerin damit eine Preisanpassung nicht von einer Preiserhöhung bzw. -senkung ihrer Vorlieferanten abhängig macht, sondern nur an die Entwicklung des HEL-Preises im Referenzzeitraum anknüpft, unabhängig davon, ob mit dieser Preisentwicklung tatsächlich Kostensteigerungen für die Klägerin verbunden sind, benachteiligt die Klausel die Beklagte unangemessen und ist daher unwirksam (OLG Frankfurt Urteil vom 4.11.2008 - 11 U 60/07 - [z.B. IR 2009, 14]; hier: zitiert nach juris).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09

    Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der

    Die rigide mathematische Verknüpfung von Heizölpreis und Arbeitspreis bewirkt, dass es bei steigenden Preisen für leichtes Heizöl auch dann zu einer entsprechenden Erhöhung des Arbeitspreises gegenüber dem Beklagten kommt, wenn die durch die Ölpreisbindung im Verhältnis zu den Vorlieferanten in gleicher Weise ausgelöste Steigerung der Bezugskosten von der Klägerin durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ganz oder teilweise aufgefangen werden konnte (vgl. BGH Urt. v. 24.3.2010, Az. VIII ZR 178/08, Rn. 38; Urt. v. 24.3.2010, Az. VIII ZR 304/08, Rn. 44; OLG Frankfurt NJOZ 2009, 1446, 1449).
  • BSG, 06.01.2015 - B 2 U 241/14 B
    S 11 U 60/07 (SG Würzburg).
  • LG Dortmund, 26.01.2010 - 1 O 302/08

    Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel bei Anknüpfung der Preisanpassung

    04.11.2008 - Aktenzeichen 11 U 60/07 hin, das diese Frage so entschieden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht