Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17405
OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 (https://dejure.org/2011,17405)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.11.2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 (https://dejure.org/2011,17405)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. November 2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 (https://dejure.org/2011,17405)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,17405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Sachverständigen auf Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagspause als Wartezeit i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG

  • Wolters Kluwer

    Zur Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagspause als Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.

  • Wolters Kluwer

    Zur Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagspause als Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 Abs. 2 S. 1
    Vergütung der durch das Gericht angeordneten Mittagspause des Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung für gerichtlich angeordnete Mittagspause?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung für gerichtlich angeordnete Mittagspause? (IBR 2012, 1060)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 21.09.2006 - 1 Ws 553/06

    Dolmetschervergütung im Strafverfahren: Berücksichtigung längerer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 2 StE 7/11
    Es ist deshalb anerkannt, dass auch längere Verhandlungspausen zu entschädigen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2006, Az.: 1 Ws 553/06, JurBüro 2007, 491, 492, und KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: 1 Ws 2/11, JurBüro 2011, 491, 492 - zitiert nach juris).
  • KG, 15.02.2011 - 1 Ws 2/11

    Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 2 StE 7/11
    Es ist deshalb anerkannt, dass auch längere Verhandlungspausen zu entschädigen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2006, Az.: 1 Ws 553/06, JurBüro 2007, 491, 492, und KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: 1 Ws 2/11, JurBüro 2011, 491, 492 - zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 2 Ws 181/17

    Dolmetscherhonorar in Strafsachen: Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen

    Als vergütbar gelten hierbei grundsätzlich Zeiten, in denen der Dolmetscher ohne seine Heranziehung durch das Gericht seiner gewöhnlichen Beschäftigung nachgegangen wäre (vgl. hierzu u.a. KG NStZ-RR 2015, 360 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 5-2 StE 7/11 - 2-4/11 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 WS 553/06 -, juris).

    Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 4. November 2011 - 5-2 StE 7/11 -2-4/11 -, juris) ist die Mittagspause bei einem Sachverständigen jedenfalls dann als zu vergütende Wartezeit zu berücksichtigen, wenn dieser glaubhaft vorbringt, er lege üblicherweise keine Mittagspause ein, sondern arbeite in dieser Zeit.

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2019 - 2 LB 117/17

    Mittagspausen als vergütbare Wartezeit i.R.d. Festsetzung der

    Mit diesem Vorbringen ist aber nicht ausreichend dargelegt, dass der Dolmetscher regelmäßig auf eine Mittagspause verzichtet, sodass ihm ausnahmsweise dennoch eine Vergütung zu zahlen sein könnte (so OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.11.2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 -, juris Rn. 3).
  • KG, 12.12.2011 - 1 Ws 121/10

    Entschädigung von Schöffen: Bemessung der Entschädigung für den Verdienstausfall

    Eine derartige Erklärung ist nicht von vornherein unglaubhaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 2 StE 7/11 - bei juris für die Wartezeit des Sachverständigen), so dass von einem entsprechenden Verdienstausfall auszugehen und antragsgemäß zu entschädigen ist.
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während

    Die Ansicht des Kammergerichts wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 -, juris Rn. 16 ff.; KG, JurBüro 2011, 491 ; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl. 2011, § 8 Rn. 48; Schneider, JVEG, 2007, § 8 Rn. 37; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 8 JVEG Rn. 32; zur Vorgängerregelung in § 4 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vgl. OLG Hamm, JurBüro 1994, 564 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1991, 120; KG, JurBüro 1984, 1379 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1967, 220 f.; a. A. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 4. November 2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 -, juris Rn. 3, wonach eine vom Gericht angeordnete Mittagspause jedenfalls dann zu vergüten ist, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht