Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 396/03, 20 W 396/2003   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4795
OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 396/03, 20 W 396/2003 (https://dejure.org/2003,4795)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2003 - 20 W 396/03, 20 W 396/2003 (https://dejure.org/2003,4795)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 20 W 396/03, 20 W 396/2003 (https://dejure.org/2003,4795)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkung

  • rechtsportal.de

    Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sukzessivberechtigten: Anforderungen an Rückauflassungsvormerkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines Übergabevertrags über Wohnungseigentum; Vormerkungseintragung bei Sukzessivberechtigung; Überfrachtung des Grundbuchs; Qualifizierung einer Fassungsbeschwerde; Rückauflassungsvormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sukzessivberechtigung beim Rückübertragungsanspruch" von OLG Frankfurt a. M., original erschienen in: ZErb 2004, 350 - 351.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10

    Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens;

    Letzteres würde auch im Fall einer Umdeutung des Rechtsmittels in eine die Eintragung vom 3. April 2009 betreffende Fassungsbeschwerde (vgl. dazu BayObLGZ 1956, 196 [198]; BayObLGZ 1972, 373 [374]; OLG Frankfurt, ZErb 2004, 350 [351]; OLG München, FGPrax 2009, 14; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 71, Rdn. 46) gelten.
  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05

    Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger auch möglich, wenn

    Dass der Anspruch eines jeden Berechtigten durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden kann, entspricht gefestigter Auffassung (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1297; OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 284; OLG Köln Rpfleger 1975, 19; OLG Frankfurt, B.v. 4.12.2003, - 20 W 296/03 BeckRS 2004, 04162; Demharter, GBO, 24. Aufl. Anh zu § 44 Rdn. 108; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., 261d ff; Meikel-Böhringer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 49 Rdn. 103).
  • OLG München, 30.09.2016 - 34 Wx 303/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks

    Die Voraussetzungen für eine Klarstellung (vgl. OLG Frankfurt vom 4.12.2004, 20 W 396/03 juris) erachtet der Senat hier nicht als gegeben, weil die Person des Berechtigten selbst unmittelbar aus dem Grundbuch folgt.
  • OLG Jena, 31.03.2014 - 3 W 82/14

    Eintragzung einer Rückauflassungsvormerkung

    Dabei kann hier offen bleiben, ob in den Fällen der sogenannte Sukzessivberechtigung (praktisch bedeutsam und in der Rechtsprechung vielfach behandelt sind Fallgestaltungen, in denen der zu sichernde Rückübertragungsanspruch zunächst zwei Veräußerern gemeinschaftlich, beim Tode eines von ihnen aber dem Überlebenden allein zustehen soll) im Regelfall ein einheitlicher Anspruch vorliegt, wovon auch die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte trotz kritischer Stimmen in der Literatur ausgeht (BayObLG Rpfleger 1995, 1297 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2003, 20 W 396/03; Demharter, a.a.O., § 47 Rn. 108 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 31/12

    Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten

    Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303 ; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03; Demharter, Grundbuchordnung , 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO ; Streck in Meikel, GBO , 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO ; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334).
  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von

    Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03; Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO; Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ).
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