Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51368
OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14 (https://dejure.org/2014,51368)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2014 - 6 U 112/14 (https://dejure.org/2014,51368)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 6 U 112/14 (https://dejure.org/2014,51368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr 258/97 Art 1 Verordnung (EG)
    Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Qualifizierung eines Lebensmittels als neu im Sinne der Novel-Food-Verordnung

  • kanzlei.biz

    Acetylierung eines Stoffes fällt nicht zwingend unter Novel-Food-Verordnung

  • rechtsportal.de

    EGV 258/97 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und Buchst. f
    Genehmigungsbedürftigkeit des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV 258/97 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und Buchst. f
    Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

    Auch die Regelung des § 5 Abs. 1 NemV, wonach derjenige, der ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen hat, lässt weitergehende Ge- und Verbote aufgrund anderer Bestimmungen, namentlich solche nach der VO EG/258/97, unberührt (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 04.12.2014 - 6 U 112/14 -, LMuR 2015, 137 zum Verhältnis der VO EG/258/97 zur RL 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel; siehe ferner Kügel/Hahn/Delewski, NemV, 2007, § 5 Rn. 14; Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 165. EL, November 2016, Band III, NEMV, Vorb. Rn. 16 sowie § 5 Rn. 3).
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