Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5388
OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95 (https://dejure.org/1995,5388)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.01.1995 - 3 Ws 34/95 (https://dejure.org/1995,5388)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 1995 - 3 Ws 34/95 (https://dejure.org/1995,5388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1302
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03

    Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung

    Als Staatsorgan kommt der Staatsanwaltschaft aber Grundrechtsfähigkeit nicht zu, sie kann sich allenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 61, 82, 104 = NJW 1982, 2173; BVerfGE 75, 192, 200 = NJW 1988, 125; OLG Frankfurt NJW 1995, 1302).
  • OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08

    Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz

    a) Grundsätzlich ist zwar eine Maßnahme, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, nicht anfechtbar (BVerfG, Beschluss vom 05. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99; 2 BvR 1337/00; 2 BvR 1777/00 - zitiert nach juris Rn. 34; BGH, NJW 1973, 2035; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 -, zitiert nach juris Rn. 12), so dass eine Beschwerde zur Feststellung der Unzulässigkeit einer durch Vollzug oder auf andere Weise erledigten richterlichen Anordnung grundsätzlich nicht zulässig ist (BGHSt 28, 57, 58 = NJW 1978, 1815; OLG Frankfurt/Main, NJW 1995, 1302; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 -, zitiert nach juris Rn. 12).
  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 569/03

    Unzulässigkeit der Vollstreckung von Organisationshaft; Fehlen einer gesetzlichen

    Als Staatsorgan kommt der Staatsanwaltschaft aber Grundrechtsfähigkeit nicht zu, sie kann sich allenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 61, 82, 104 = NJW 1982, 2173; BVerfGE 75, 192, 200 = NJW 1988, 125; OLG Frankfurt NJW 1995, 1302).
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