Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.01.1996 - 3 Ws 92/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111d Abs. 2, 3; ZPO §§ 917, 922, 928, 930
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 255
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 3 Ws 521/05
Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend …
Nach Auffassung des Senats spricht entscheidend für die Zuständigkeit der Zivilgerichte, dass auch bei der Vollstreckung von Verfahrenskosten aufgrund endgültigen Titels (Kostenansatz) ausschließlich die vollstreckungsrechtlichen Rechtschutzmöglichkeiten gegeben sind, §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 JBeitrO (Senat, NStZ-RR 1996, 255;… OLG Hamburg, aaO., für den Verfall von Wertersatz). - OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 1 Ws 252/04
Dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten: Wegfall bzw. Aufhebung mit …
Denn ab diesem Zeitpunkt bedarf es der Sicherung durch den dinglichen Arrest nicht mehr (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255;… Nack in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 111 e Rdnr. 15). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 376/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 377/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13).