Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 928 BGB, § 13 GBO, § 19 GBO, § 27 GBO, § 58 ZPO
Grundbuch: Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Dereliktion - Deutsches Notarinstitut
BGB § 928; GBO §§ 13, 19, 22, 27; ZPO § 58
Erfordernis der Eigentümerzustimmung bei Löschung auch nach Dereliktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld auf Antrag des Gläubigers bei Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer
- notar-drkotz.de
Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Eigentumsaufgabe durch bisherigen Eigentümer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 928; GBO § 13; GBO § 19; GBO § 27; ZPO § 58
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld auf Antrag des Gläubigers bei Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundbuch: Eigentümerzustimmung trotz Dereliktion erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschungszustimmung nach Eigentumsaufgabe
Verfahrensgang
- AG Fritzlar, 22.03.2011 - BW-5025
- OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 36/12
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 147
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 147/01
Freistellung von der dinglichen Haftung aus einer Grundschuld
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11
Auch wenn das Grundbuch eine Fremdgrundschuld ausweist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der (frühere) Grundstückseigentümer bereits ganz oder teilweise eine Zahlung auf die Grundschuld geleistet hat und sich diese somit gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1143 BGB entsprechend außerhalb des Grundbuches in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt hat (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1191 Rn. 10 und 35 m.w.N.; BGH NJW-RR 2003, 11). - BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11
Da die Bewilligung der Gläubigerin als unmittelbar Betroffener vorliegt, konnte die Vorlegung der zu ersetzenden Zustimmung des Eigentümers als mittelbar Betroffenem im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden (…vgl. Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 12; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533), da eine sofortige Antragszurückweisung insoweit nicht geboten war. - OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11
Da die Bewilligung der Gläubigerin als unmittelbar Betroffener vorliegt, konnte die Vorlegung der zu ersetzenden Zustimmung des Eigentümers als mittelbar Betroffenem im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden (…vgl. Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 12; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533), da eine sofortige Antragszurückweisung insoweit nicht geboten war.