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   OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5674
OLG Frankfurt, 05.02.2016 - 21 W 69/14 (https://dejure.org/2016,5674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2016 - 21 W 69/14 (https://dejure.org/2016,5674)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - 21 W 69/14 (https://dejure.org/2016,5674)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 327a AktG, § 327b AktG, § 1 SpruchG
    Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 327a; AktG § 327b; SpruchG § 1
    Spruchverfahren; gekündigter Unternehmensvertrag; Barabfindung; Squeeze out

  • rechtsportal.de

    AktG § 327a; AktG § 327b; SpruchG § 1
    Berechnung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre bei zum Bewertungsstichtag feststehender Kündigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur marktorientierten Unternehmensbewertung bei einem gekündigten Unternehmensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Barabfindung bei gekündigtem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 918
  • DB 2016, 1074
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

    Hierfür ist die Darlegung der Antragsteller erforderlich aber auch ausreichend, dass die Kompensation für ihre Anteile mindestens im Umfang von 600 EUR zu erhöhen ist, wobei Darlegung mehr verlangt als die bloße Behauptung, gleichzeitig ein Beweis aber nicht erforderlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 21 W 69/14, Juris Rn 25; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn 7).

    Hierbei genügt es, wenn die Beschwer der einzelnen Beschwerdeführer in der Summe die erforderliche Höhe von 600 EUR erreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, Juris Rn 19; Beschluss vom 05. Februar 2016 - 21 W 69/14, Juris Rn 26).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen

    Denn es genügt, wenn die Beschwer der einzelnen Beschwerdeführer in der Summe die erforderliche Höhe von 600 EUR erreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, Juris Rn 19; Beschluss vom 05. Februar 2016 - 21 W 69/14, Juris Rn 26).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

    Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

    Dieser Wert hält sich im Übrigen im Rahmen der üblichen Bandbreite (vgl. nur 40 % - 60 %: OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2016, 21 W 69/14, juris, Rn. 67; LG München I, Beschuss vom 31.07.2015, 5 HK O 16371/13, juris, Rn. 268; Senat, Beschluss vom 11.05.2015, I-26 W 2/13 (AktE), juris, Rn. 42; Ausschüttungsquote 70 %, wobei dies der Unternehmensplanung entsprach: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2016, 21 W 70/15, juris, Rn. 82).
  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums;

    Zu berücksichtigen wäre insofern allerdings, dass an die Nachvollziehbarkeit dieser Darlegung jedenfalls kein enger, sondern ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, der sich darauf beschränkt, ersichtlich abwegige Ansätze zur Berechnung einer angeblich erstrebten Abfindungshöhe auszusondern (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 66; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.02.2016, 21 W 69/14, juris Rz. 25).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

    Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten

    Der Senat schließt sich daher der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach in Spruchverfahren nach dem neuen Verfahrensrecht eine Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn nach der Beschwerdebegründung eine um mindestens 600 EUR höhere Kompensation der beschwerdeführenden Antragsteller plausibel erscheint, wobei die Beschwer mehrerer Antragsteller mit gleichgerichteten Beschwerden allerdings mit Blick auf das Wesen des Spruchverfahrens zu addieren ist (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 5, 10, juris; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 13 ff., AG 2015, 508 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.02.2016 - 21 W 69/14 - Rn. 25 f., AG 2016, 588 ff.; 29.01.2016 - 21 W 70/15 - Rn. 18 ff., AG 2016, 551 ff.; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 12 SpruchG Rn. 7; Hüffer/ Koch , AktG, 12. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2; Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2a; Dreier/ Fritzsche /Verfürth, SpruchG, 2. A. (2016), § 12 Rn. 21; Kubis in: MünchKommAktG, 4. A., § 12 SpruchG Rn. 11; Mennicke in: Lutter, UmwG, § 12 SpruchG Rn. 9; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 01.11.2014, § 12 Rn. 3.4).

    2 Z 38/90">BayObLGZ 1990, 141 f.; 17.04.2003 - 2 Z BR 32/03 - Rn. 8, juris; zum Spruchverfahren KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 8, juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 05.02.2016 - 21 W 69/14 - Rn. 26, AG 2016, 588 ff.; 29.01.2016 - 21 W 70/15 - Rn. 19, AG 2016, 551 ff.; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 15, AG 2015, 508 ff.; zum übernahmerechtlichen Squeeze-out OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 21.05.2012 - WpÜG 10/11 - Rn. 64, AG 2012, 635 ff.; 28.01.2014 - WpÜG 3/13 - Rn. 51, AG 2014, 410 ff.).

  • OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16

    Berechnung der angemessenen Barabfindung bei Ausscheiden der Minderheitsaktionäre

    Zu berücksichtigen wäre insofern allerdings, dass an die Nachvollziehbarkeit dieser Darlegung jedenfalls kein enger, sondern ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, der sich darauf beschränkt, ersichtlich abwegige Ansätze zur Berechnung einer angeblich erstrebten Abfindungshöhe auszusondern (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2015 - 20 W 5/14 - juris Tz. 66; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.02.2016 - 21 W 69/14 - juris Tz. 25).
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