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   OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16   

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OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16 (https://dejure.org/2020,3858)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2020 - 4 UF 249/16 (https://dejure.org/2020,3858)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - 4 UF 249/16 (https://dejure.org/2020,3858)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 1573 Abs 2 BGB, § 1578 BGB, ...
    1. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten hemmt nicht den Ablauf der Verjährung der im Zeitpunkt der Antragseinreichung bereits auf einen Träger öffentlicher Leistungen übergegangenen und nicht rückübertragenen ...

  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 BGB, § 1573 Abs 2 BGB, § 1578 BGB, § 1585b Abs 3 BGB, § 167 ZPO, § 33 SGB II
    Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 195, 199; BGB 204; BGB 1573 Abs. 2; BGB 1578; BGB 1585b Abs. 3; ZPO 167; SGB II 33
    Ehegattenunterhalt, nachehelich; Forderungsübergang; Rückübertragung; Verjährung; Verwirkung; Wohnvorteil, Tilgungsleistungen; Bedarfsbemessung, konkret

  • familienrechtsiegen.de

    Grundsatzfragen zum Ehegattenunterhalt

  • familienrecht-deutschland.de

    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; konkreter Bedarf; Tilgungsleistungen und Wohnvorteil; »Sättigungsgrenze«; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Verjährung und Verwirkung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterliegt nachehelicher Ehegattenunterhalt auch schon vor der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b Abs. 3 BGB?

Besprechungen u.ä.

  • ftcam-ra.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung, Verwirkung und Berechnung nachehelichen Unterhalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2644
  • FamRZ 2021, 1030
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

    Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Durch die Stufenmahnung vom 16.7.2013 hat die Antragstellerin den Antragsgegner - auch für die Zukunft - wirksam in Verzug gesetzt (vgl. BGH, FamRZ 1990, 283).
  • BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

    Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Dieses wirkt sich im Falle einer quotalen Bedarfsermittlung nach der oben angewandten Differenzmethode bedarfserhöhend aus (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1687).
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Im Hinblick auf die starken Schwankungen der Einkünfte des Antragsgegners erachtet der Senat es als gerechtfertigt, für die Ermittlung der hier ausschließlich noch geltend gemachten Unterhaltsrückstände auf das gesamte im streitgegenständlichen Zeitraum erzielte Einkommen abzustellen, weil es lebensfremd erscheint, dass die Beteiligten ihren Bedarf jährlich den jeweiligen Einkommensschwankungen angepasst hätten (vgl. insoweit auch BGH, FamRZ 2007, 1532, Rdnr. 23).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02

    Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Eine absichtliche Entziehung setzt eine bewusste Erschwerung der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten voraus (vgl. BGH, FamRZ 1989, 150; FamRZ 2005, 1162; OLG Köln, FamRZ 1997, 426).
  • BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

    Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall noch die in den Unterhaltsgrundsätzen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für die Jahre 2013 bis 2016 enthaltene relative Sättigungsgrenze von 2.500,- Euro Anwendung findet, oberhalb derer ein Bedarf vom Unterhaltsberechtigten konkret, also nicht als Quote des verfügbaren Einkommens darzulegen und zu beweisen ist, oder ob auch für die Vergangenheit von einer tatsächlichen Vermutung des vollständigen Verbrauchs des verfügbaren Einkommens bis zum Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommenshöchstbetrags auszugehen ist mit der Folge, dass der Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen muss, dass die Beteiligten das verfügbare Einkommen nicht in vollem Umfang zur Bedarfsdeckung eingesetzt haben bzw. eingesetzt hätten (vgl. zur Problematik BGH, FamRZ 2018, 260; FamRZ 2020, 21, und Ziffer 15.3 der Unterhaltsgrundsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1.1.2020).
  • OLG Köln, 23.05.1996 - 14 UF 9/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Eine absichtliche Entziehung setzt eine bewusste Erschwerung der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten voraus (vgl. BGH, FamRZ 1989, 150; FamRZ 2005, 1162; OLG Köln, FamRZ 1997, 426).
  • BGH, 06.04.1995 - VII ZR 73/94

    Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Eine Rückabtretung der Forderung an den alten Gläubiger (Zedenten) hemmt dessen Klage nur ex nunc, also ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rückabtretung (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2019, § 204, Rdnr. 10 unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 1675).
  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Deren späterer (teilweiser) Übergang auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II lässt weder die Berechtigung der Antragstellerin zu ihrer Geltendmachung noch die Hemmungswirkung ihrer Anträge entfallen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 1, 167 ZPO; vgl. zu der sich aus § 167 ZPO ergebenden Hemmungswirkung auch für Ansprüche, deren Inhaberschaft der Antragsteller im Zeitraum zwischen der Einreichung seines Antrags und dessen alsbaldiger Zustellung verloren hat, BGH, NJW 2013, 1730, Rdnr. 26 f.).
  • BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 91/87

    Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Eine absichtliche Entziehung setzt eine bewusste Erschwerung der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten voraus (vgl. BGH, FamRZ 1989, 150; FamRZ 2005, 1162; OLG Köln, FamRZ 1997, 426).
  • BGH, 05.04.1965 - III ZR 9/64

    Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Notars anläßlich der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16
    Eine Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Klage auf Leistung nach § 204 Nr. 1 BGB tritt nur durch die Klage des Berechtigten, also im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs einer Klage des neuen Gläubigers (Zessionars) ein (vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 204, Rdnr. 9 unter Verweis auf BGH, VersR 65, 611).
  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17

    Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17

    Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

    Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten

  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

    Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

    Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz

  • BGH, 04.11.2015 - XII ZR 6/15

    Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der "Unterhaltskette" durch vorübergehende

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

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