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  EuGVÜ Art. 21; ZPO § 252
  Aussetzung eines Klageverfahrens gem. Art. 21 EuGVÜ im Hinblick auf ein in einem anderen Staat anhängiges Gerichtsverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

  Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  a) der Anwendung des Artikel 21 EuGVÜ nicht die Tatsache entgegensteht, dass die Beklagten keinen Geschäftssitz in einem Vertragsstaat der Brüsseler Konvention haben (vgl. hierzu Urteil des OLGH. vom 27.06.1991 in NJW 1992 Seite 3221; Geimer/Schütze europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Rn 14 zu Artikel 21);.

  Mit der herrschenden Meinung ist letztlich auch der Senat im Grundsatz der Auffassung, dass im Anwendungsbereich des Artikel 21 EuGVÜ eine Anerkennungsprognose bezüglich des zu erwartenden ausländischen Urteils unzulässig ist (vgl. Schlosser Rn 11, Kropholler Rn 15, Geimer/Schütze Rn 16, Zöller/Geimer Rn 8, jeweils zu Artikel 21 EuGVÜ und mit weiteren Nachweisen;… Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rn 149 zu § 148; Geimer in NJW 1984 Seite 524, Haug in I Prax 1998 Seite 456, Schack Tz 761 sowie auch das vorzitierte Urteil des OLGH vom 27.06.1991 in NJW 1992 Seite 3221).

• OLG Frankfurt, 27.03.1998 - 13 W 9/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Er werde nämlich zur Rechtsverteidigung nur zugelassen, wenn er zuvor die Bedingungen der Beklagten gemäß Mareva Injunction and G orders (die Mareva Injunction vom 20.05.1997 war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens OLG Frankfurt 13 W 9/98) erfülle, wie dies der Court of Appeal in einem Parallelverfahren des schweizerischen Mitbeklagten H im August 1997 entschieden habe.

  Die zeitlich später erlassene Mareva Injunction vom 20. Mai 1997 war Gegenstand des Anerkennungsbeschwerdeverfahrens vor dem Senat zu Az. 13 W 9/98.

• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 335/81

  Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Ob von dem vorbeschriebenen Grundsatz möglicherweise in extremen Ausnahmefällen im Hinblick auf Artikel 6 EMRK abzugehen ist - wenn z. B. die fehlende Juristiktion des ausländischen Gerichts positiv feststeht (vgl. in diesem Zusammenhang auch vorsorglich das Urteil des 4 B Zs. des BGH vom 26.01.1983 in NJW 1983 Seite 1269), brauchte, zumal im Rahmen einer Kostengrundentscheidung nicht entschieden zu werden, weil ein solcher extremer Ausnahmefall, welcher die grundsätzliche Sperrwirkung des ausländischen Verfahrens in Wegfall bringen könnte, hier nicht gegeben ist.

 
• BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97

  Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Mit dem gerichtlich bestellten Gutachter geht auch der Senat davon aus, dass die Richtigkeit der vorstehenden Feststellung - verfahrenseinleitendes Schriftstück ist stets das gesiegelte Klageformular (writ) - auch durch die Entscheidung des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29. April 1999 (abgedruckt in JZ 2000 Seite 107) zu § 328 ZPO gestützt wird.
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94

  Punitive Damages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (abgedruckt in BGBl II 1977 Seite 1453) regelt nämlich selbst nicht, wann eine Auslandszustellung erforderlich ist (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.1994 in NJW 1995 Seite 649).
• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 18.86

  Lebensmittelrecht - Kennzeichnungsverbot - Naturreinheit - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Vielmehr ist für die Rechtspraxis immer noch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 07. Juni 1984 - ... ./. ... - (abgedruckt in NJW 1987 Seite 2759) maßgeblich, in welcher der europäische Gerichtshof wie folgt ausführte:.
• EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

  Sonntag / Waidmann

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. April 1993 in Sachen ... ./. ... (abgedruckt in NJW 1993 Seite 2091) die Voraussetzungen definiert, bei deren Vorliegen von einem "verfahrenseinleitenden Schriftstück" ausgegangen werden kann.
• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Entscheidend ist, ob der Kernpunkt beider Verfahren der gleiche ist (vgl. Urteil des EuGH vom 06.12.1994 in JZ 1995 Seite 616 ff., 618);.
• KG, 03.11.1997 - 3 Ws 536/97

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Im Bereich des § 148 ZPO ist anerkannt, dass wenn ein Verfahren bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens ausgesetzt worden ist, die Aussetzung mit Entscheidung jenes anderen Verfahrens ihr Ende findet; eine Aufnahmeerklärung seitens der Parteien odereines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht ( vgl. Urteil des 2. Zs. des BGH vom 21.01.1998 in NJW 1998 Seite 1729, Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.1963 in ZZP Band 76 Seite 476;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 2001, Rn 8 zu § 148;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Auflage 2001, Rn 6 Einführung §§ 148 - 155).
• OLG Frankfurt, 02.12.1998 - 13 U 175/98

  Arrestverfahren: Arrestgrund bei Mareva Injunction und ausländischem Titel aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Mit dem Versäumnisurteil sei nämlich in England der Rechtsstreit abgeschlossen, was die Beklagte zu 3.) in dem Arrestverfahren 13 U 175/98 OLG Frankfurt im Senatstermin am 02.12.1998 der Sache nach eingeräumt habe - und die Rechtshängigkeit damit in England entfallen.