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OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 U 192/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste für Herztransplantationen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 93 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 19.09.2014 - 3 O 290/14
- OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 U 192/14
- OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 W 64/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 U 192/14
Die nach übereinstimmender Erledigungserklärung allein zu treffende Kostenentscheidung erfolgt zwar unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, aber doch zugleich auch nach billigem Ermessen, so dass der Senat nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen hatte (BVerfG NJW 1993, 1061).
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919
Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
Die von der Klägerin jetzt geschilderte Lebensgefahr hätte vielmehr zusätzlicher Anlass sein können, statt monatelangem fruchtlosem Streit um eine Terminvereinbarung mit der Beklagten zügigen Rechtsschutz auch im Eilverfahren zu suchen (vgl. etwa LG Gießen, B.v. 19.9.2014 - 3 O 290/14 - BeckRS 2014, 19527: Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren, einstweilige Verfügung aber abgelehnt, vgl. OLG Frankfurt, B.v. 5.3.2015 - 16 U 192/14 - juris Rn. 7; LG Essen, U.v. 21.11.2007 - 1 O 312/07 - juris: erfolgreiche einstweilige Verfügung auf Wiederaufnahme in die Warteliste;… auch das Bundesverfassungsgericht hält fachgerichtlichen Rechtsschutz in der Transplantationsmedizin für möglich: B.v. 18.8.2014 - 1 BvR 2271/14 - juris Rn. 2). - VG Köln, 20.06.2022 - 7 L 920/21 Mit der Rechtsnatur der Vorschriften des TPG und der öffentlichen Aufgabe der Zuteilung von knappen Gütern setzen sich diese Entscheidungen nicht auseinander oder lassen sie offen, vgl. LG Essen, Urteil vom 21.11.2007 - 1 O 312/07 - juris, Rn. 17; LG Gießen, Urteil vom 24.10.2014 - 3 O 290/14 - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2015 - 16 U 192/14; ebenso offen gelassen in: BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris, Rn. 18 und Beschluss vom 18.08.2014 - 1 BvR 2271/14 - juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919 - juris, Rn. 14.