Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4233
OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05 (https://dejure.org/2006,4233)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.04.2006 - 21 U 10/05 (https://dejure.org/2006,4233)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. April 2006 - 21 U 10/05 (https://dejure.org/2006,4233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Kündigung; Hersteller; EG-GVO Nr. 1400/2002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an einen Vertragshändlerausgleichsanpruch nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) analog; Vorliegen von erheblichen Vorteilen auf Seiten des Unternehmers auf Grund einer Geschäftsverbindung mit einem durch einen Handelsvertreter geworbenenen Kunden nach Beendigung ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch bei Nichtannahme eines neuen Vertragsangebotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers gegenüber Automobilhersteller bei Nichtannahme eines auf Grundlage der EG- GVO Nr. 1400/2002 modifizierten neuen Händlervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe

    Eine Rücknahmeverpflichtung lässt sich auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entnehmen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. April 2006 - 21 U 10/05 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - VI - U 28/02 -, juris; Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 26. Februar 1997 - HK O 86/96 -, NJW-RR 1997, 1410 ).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 42/07

    Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

    Zweifellos hätten deshalb verständige Parteien den Fall, dass es aus Anlass einer Gesetzesänderung zur Beendigung des Vertragsverhältnisses kommt, sogleich aber ein dem bisherigen Vertragsverhältnis entsprechender Neuvertrag zwischen den selben Vertragsparteien geschlossen wird, von der Ersatzteil-Rücknahmepflicht ausgenommen ( so auch OLG Frankfurt 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.04.2006 - 21 U 10/05).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 45/07

    Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

    Zweifellos hätten deshalb verständige Parteien den Fall, dass es aus Anlass einer Gesetzesänderung (d. h. im Falle der Prozessparteien im Zusammenhang mit dem Erlass einer neuen GVO) zur Beendigung des Vertragsverhältnisses kommt, sogleich aber ein dem bisherigen Vertragsverhältnis entsprechender Neuvertrag zwischen den selben Vertragsparteien geschlossen wird, von der Ersatzteil-Rücknahmepflicht ausgenommen (so auch OLG Frankfurt am Main, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.04.2006 - 21 U 10/05).
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